Staatsregierung bremst Erneuerbare – BÜNDNISGRÜNE kritisieren geplanten Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen

Wie die Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung heute berichten, plant die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ein weitgehendes Moratorium für neue Windenergieanlagen. Bis zur Fortschreibung der Regionalpläne Ende 2027 sollen keine weiteren Projekte außerhalb bestehender Windenergiegebiete genehmigt werden.

Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Energiepolitik und Landesentwicklung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Für den Erfolg der Energiewende ist es wichtig, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren in Sachsen gesteigert wird. Dazu gehören für uns zum einen die Beteiligung der Bevölkerung, aber eben auch innovative Wege wie Energiegenossenschaften oder finanzielle Beteiligung der Kommunen. Doch die Staatsregierung tut das Gegenteil: CDU und SPD bremsen Sachsens Chancen auf günstigere Energiepreise und die Attraktivität für wirtschaftliche Neuansiedlungen. Sachsen ist mit ca. 850 Anlagen bereits jetzt (vom Saarland abgesehen) Schlusslicht der Flächenländer, wenn es um Windenergienutzung geht. Bei den Genehmigungen ging es 2025 nach oben, doch genau diesen positiven Trend droht die Staatsregierung nun plattzumachen.“

Zu den grundsätzlichen Problemen des Vorhabens ergänzt Löser:

„Jede Anlage muss ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durchlaufen. Dabei werden Schallschutz, Natur- und Artenschutz, Abstände und Baurecht geprüft. Die Regelungen umfassen auch Mindestabstände zu den Gemeinden. Wer von ‚Wildwuchs‘ spricht, tut so, als könne in Sachsen jeder Projektierer ein Windrad bauen, wo immer er will. Das ist schlicht falsch. Doch genau dieses Zerrbild verbreiten die AfD-Abgeordneten seit Jahren. Die Staatsregierung hechelt diesem AfD-Märchen nun hinterher und erfüllt die Kernforderung eines AfD-initiierten Volksantrags, bevor dieser überhaupt im Landtag angekommen ist. So gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern befeuert noch die Angstmacher.“

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Unternehmen, die nach Sachsen kommen wollen, fragen häufig zuerst nach günstigen Energiekosten und grünem Strom in der Region. Die Pläne der Minderheitsregierung sagen nun: Geht mal lieber woanders hin, bei uns in Sachsen wird das noch Jahre dauern! Ich kann nicht verstehen, wie man statt All-in und vollem Einsatz für günstigen Strom für Unternehmen jetzt auf Übernahme der AfD-Märchen setzt. Sachsen stellt sich mit diesen Irrsinnsplänen und dieser unglücklichen Kommunikation selbst ein Bein. Unabhängigkeit, günstige Energiepreise und Neuansiedlungen werden wir nur mit Erneuerbaren erreichen.“