Demo gegen Kulturkürzung – BÜNDNISGRÜNE: Kultur gerade in schwierigen Zeiten nicht kaputt sparen
Heute (05.10.2026) folgten Kulturschaffende aus ganz Sachsen dem Aufruf des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bühnenverein, um vor dem Landtag gegen die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt zu protestieren.
Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion erklärt dazu:
„Der Protest der Kulturschaffenden ist ein starkes und wichtiges Zeichen. Beschäftigte großer Einrichtungen, aus freier Szene sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler widersprechen im engen Schulterschluss der Verantwortungslosigkeit dieser Staatsregierung. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen an der Seite der Kultur. Die Staatsregierung muss die Warnungen der Kultur ernst nehmen. Was einmal weg ist, kann man nicht mehr reparieren. Eine Schwächung der kulturellen Orte der gesellschaftlichen Verständigung und der regionalen Standortattraktivität können wir uns nicht leisten. Aber in der Staatsregierung juckt das niemanden!“
„Noch mit Einbringung des Haushaltsentwurfs behauptete Kulturministerin Barbara Klepsch, mit ihren Schwerpunktsetzungen für Stabilität und Substanzerhalt gesorgt zu haben. Die Zahlen im Haushaltsentwurf sprechen aber eine ganz andere Sprache. Das ist bewusste Täuschung.“
„Die massiven Eingriffe bei der Kulturstiftung des Freistaates, bei Jugendkunstschulen und Angeboten kultureller Bildung wirken wie willentliche Zerstörung. Die Kulturraummittel werden durch die Hintertür gekürzt. Davon sind vor allem auch die freie Kulturszene von Soziokultur über bildende und darstellende Kunst bis Literatur und kleinere Museen und Bibliotheken betroffen. Selbst institutionelle Förderungen, die schon im Doppelhaushalt 2025/26 gekürzt wurden, werden weiter geschröpft. Überall zieht die Staatsregierung den Freistaat aus seiner Verantwortung für das Staatsziel Kultur. Die Erschütterung darüber und die Verunsicherung in der Kulturlandschaft war heute vor dem Landtag deutlich spürbar.“
„Ich sehe rundum ein verheerendes Bild“, kritisiert Maicher weiter. „Bei den Theatern und Orchestern ignoriert die Staatsregierung Personalkostensteigerungen und kürzt sogar noch unter das Förderniveau von 2026. Die Einschnitte würden unwiederbringlich Strukturen abbauen. Das heißt: nicht nur weniger Produktionen, sondern Personalabwanderung, weniger Orte der Begegnung, Wertebildung und Kreativität.“
„Heute standen im Kulturausschuss Leitplanken für den Strategieprozess ‚Kulturland 2030‘ und die Novellierung des Kulturraumgesetzes auf der Tagesordnung. Unsere Zustimmung zu einem Antrag der Minderheitskoalition verbinden wir mit wichtigen Änderungen, die wir durchsetzen konnten. Uns war besonders wichtig, dass Kostensteigerungen und die Beteiligung des Freistaates an regionaler kultureller Bildung und Investitionen berücksichtigt werden. Gelingen können diese Prozesse aber nur, wenn wir dem Kulturabbaupfad der Staatsregierung gemeinsam Einhalt gebieten.“
Weitere Informationen:
Die kulturpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion Dr. Claudia Maicher (MdL) hat im Austausch mit der sächsischen Kulturszene das Vorgehen der Staatsregierung und die Folgen der Kürzungspläne aufgedeckt:
- Die institutionelle Förderung der kommunalen Theater und Orchester wird in der Regel um 6,3 Prozent in 2027 und 10,1 Prozent in 2028 im Vergleich zu 2026 gekürzt. Dass als Fördervoraussetzung die Einhaltung des Tarifniveaus 2023 verlangt wird, wirkt auf Einrichtungen und Beschäftigte als Beleg für die Ignoranz der tatsächlichen Kostenentwicklung und des Anspruchs auf faire Vergütung sowie als Signal zum Strukturrückbau an die kommunalen Träger.
>> Kleine Anfrage (Drs. 8/7584) „Kulturförderung aus Kapitel 12 05, Titelgruppe 56“
- Die Kulturraummittel für Projekte und Einrichtungen kürzt das Kulturministerium durch die Hintertür, indem es die gesetzlich mindestens vorgeschriebenen zusätzlichen 1,5 Millionen Euro für Investitionen und Strukturmaßnahmen nicht einstellt. Um im Haushaltsvollzug gesetzeskonform zu bleiben, werden am Ende doch die allgemeinen Mittel gekürzt. Im Vorfeld einer Erneuerung des Kulturraumgesetzes lässt das den Willen zu einer verlässlichen und stabilisierenden Kulturraumfinanzierung äußerst fraglich erscheinen.
>> Kleine Anfrage (Drs. 8/7657) „Kulturraumförderung“
- Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen wird geradezu entkernt. Ihr Budget für Projektförderung und Programme werden im Vergleich zu 2026 um 40 % in 2027 und über 50% in 2028 gekürzt. Nicht ohne Grund erzeugt das einen Aufschrei in der gesamten Kulturlandschaft. Denn ohne Beteiligung der Stiftung findet viele Projekte gar nicht mehr statt, weil kommunale oder Bundesmittel nicht mehr kofinanziert werden. Damit wird die kulturelle Vielfalt vor allem auch im ländlichen Raum grundlegend gefährdet.
>> Kleine Anfrage (Drs. 8/7583) „Förderung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen“
- Die Förderung der Kulturellen Bildung wird um 1,4 Millionen Euro bzw. 35 Prozent im Vergleich zu 2026 und damit unter das Förderniveau von 2023 gedrückt. Besonders die inzwischen erfolgreich aufgestellten Angebote von Jugendkunstschulen und KOST (Kooperation Schule und Theater in Sachsen) werden damit wieder in Frage gestellt. Die Netzwerkstellen Kulturelle Bildung in den Kulturräumen hätten kaum noch Mittel für regionale Projekte. Damit würden Unterschiede zwischen Stadt und Land verschärft und Kinder und Jugendliche, deren Familien sich lange Anfahrten oder Teilnahmegebühren nicht leisten können, von kultureller Teilhabe ausgeschlossen.
>> Kleine Anfrage (Drs. 8/7645) „Förderung Kulturelle Bildung“
