Datum: 17. November 2026

Windkraft-Bundesratsinitiative: BÜNDNISGRÜNE kritisieren Sachsens energiepolitischen Alleingang

Das sächsische Kabinett hat am 17.11.2026 die angekündigte Bundesratsinitiative zur Neubewertung der Windflächenziele beschlossen. Bei der Energieministerkonferenz in Göttingen ist Sachsen mit diesem Vorstoß vergangene Woche gescheitert, da die übrigen Länder, CDU- wie SPD-geführte Ministerien, eine entsprechende Beschlussfassung ablehnten.

Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Energiepolitik und Landesentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Schwarz-Rot setzt seinen Schlingerkurs auch bei der Windenergie fort. Erst hemmt die Staatsregierung per Erlass Anfang Oktober die Regionalplanung, indem sie für laufende Genehmigungsverfahren neue Prüfkriterien einführt, obwohl Sachsen beim Windausbau bundesweit Schlusslicht ist. Und jetzt stellt sie sogar die langfristige Grundlage dieser Planung infrage. Die Planungsverbände arbeiten unter Hochdruck an der Ausweisung von Windvorranggebieten. Doch statt diese Arbeit zu unterstützen und die Akzeptanz für die Erneuerbaren vor Ort zu stärken, verfolgt die Staatsregierung nach wie vor keine klare Linie.“

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Staatsminister Panter erklärt, die Länder stünden geschlossen hinter der Energiewende. Geschlossen stehen sie aber vor allem gegen den sächsischen Vorstoß. Selbst SPD-geführte Energieministerien anderer Bundesländer sind ihm nicht gefolgt. Die Staatsregierung macht Sachsen damit zum energiepolitischen Geisterfahrer.“

„Dirk Panter verweist auf den steigenden Strombedarf durch Rechenzentren und Elektrifizierung. Gleichzeitig stellt die Initiative die gesetzlich festgelegten Windflächenziele infrage. Das passt nicht zusammen. Unsere Unternehmen brauchen verlässlich preiswerten grünen Strom aus der Region. Wer die Ausbauziele infrage stellt, gefährdet Investitionen und handelt gegen jede wirtschaftliche Vernunft.“

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