BÜNDNISGRÜNE: Windkraft-Erlass der Staatsregierung gefährdet Investitionen und klamme Kommunen

Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Stand der Windenergie in Sachsen debattiert. Unter dem Titel „Wer Erneuerbare bremst, verliert – Windkraft ausbauen, Kommunen beteiligen, Standort stärken“ kritisierte die Fraktion den Erlass der Staatsregierung, nach dem die Landesdirektion bis Anfang 2028 Windenergieprojekte untersagen soll, die nicht mit den in Aufstellung befindlichen Regionalplänen vereinbar sind.

Der energiepolitische Sprecher Thomas Löser erklärte in der Debatte:

„Im September warnte Staatsministerin Kraushaar im Landtag vor juristisch wackeligen Schnellschüssen – drei Wochen später erlässt ihr Ministerium genau einen solchen. Dass die AfD diesen Schritt feiert, sollte CDU und SPD zu denken geben. Selbst der Planungsverband Region Chemnitz sieht keinen Sinn darin. Statt Investitionen zu blockieren und falsche Erwartungen zu wecken, muss das Land die Planungsverbände mit mehr Personal und Rückendeckung stärken. Nur so können die Regionalpläne bis Ende 2027 beschlossen und der Windenergieausbau verlässlich gesteuert werden.“

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte zudem:

„Der Erlass ist ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Auch die sächsischen Industrie- und Handelskammern warnen vor den Folgen einer unzureichenden Energieversorgung. Allein in Dresden soll sich der Strombedarf durch neue Ansiedlungen bis 2030 verdreifachen. 89 sächsische Unternehmen fordern mit ihrem Appell ‚Unternehmen für Sachsens Zukunft‘ verlässlichen, grünen Strom und mehr politischen Rückhalt für die Energiewende. Doch die Staatsregierung bremst Investitionen und die Versorgungssicherheit der Industrie aus. Die Folgen treffen auch die Kommunen: Wenn Windenergieprojekte verzögert werden, müssen Städte und Gemeinden länger auf mögliche Einnahmen und Beteiligungserlöse warten. Gerade für finanzschwache Kommunen ist das ein Problem.“

Weitere Informationen:

– Schlusslicht im Ländervergleich: Sachsen ist beim Windausbau Vorletzter der Flächenländer (928 Windenergieanlagen) – nur das siebenfach kleinere Saarland hat weniger Windenergieanlagen am Netz. Mit 82 kW Windleistung pro km² liegt der Freistaat weit unter dem Bundesschnitt (ca. 200 kW/km²). Nur Bayern und Baden-Württemberg liegen darunter, Schleswig-Holstein hingegen bei 644 und Brandenburg bei 326.

– Schwacher Zubau: In den ersten drei Quartalen 2026 gingen (abzüglich des Rückbaus von Altanlagen) 83 MW Windleistung in Betrieb. Zum Vergleich: Das etwas kleinere Schleswig-Holstein baute im gleichen Zeitraum 523 MW Leistung zu, das etwas größere Mecklenburg-Vorpommern 448 MW.

– Genehmigungsstau: Bei den Genehmigungen geht es langsam aufwärts, 605 MW wurden in den ersten drei Quartalen 2026 bewilligt (Gesamtjahr 2025 nur 65 MW). Doch auch hier hinkt Sachsen der Entwicklung hinterher: Mecklenburg-Vorpommern genehmigte im selben Zeitraum 1.169 MW, Brandenburg sogar 2.449 MW. Nur das Saarland und Thüringen haben weniger Genehmigungen erteilt.

– Sebastian Kropop, Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes Region Chemnitz zum Erlass: „Es gibt dafür kein Erfordernis.“, „Das wird die Öffentlichkeit enttäuschen“ und „schadet dem Vertrauen in die Politik“. Außerdem sei die Planungsregion Chemnitz in die Entscheidung in Dresden nicht einbezogen worden.