Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Förderrichtlinie „Digitale Schule“ – Vertane Chance: Investition in Kabel, aber nicht in Köpfe
(2019-125) Nachdem Bundestag und Bundesrat am 22. Februar bzw. am 15. März den Digitalpakt Schule verabschiedet haben, hat Kultusminister Christian Piwarz (CDU) heute die sächsische Förderrichtlinie "Digitale Schule" vorgestellt. Dazu [...]
Gesetzentwürfe für Erweiterung der Verbandsklagerechte im Natur-, Tier- und Denkmalschutz − Ehrenamtliche brauchen Mitsprache auf Augenhöhe mit den Behörden!Gesetzentwürfe für Erweiterung der Verbandsklagerechte im Natur-, Tier- und Denkmalschutz − Ehrenamtliche brauchen Mitsprache auf Augenhöhe mit den Behörden!
Gesetzentwürfe für Erweiterung der Verbandsklagerechte im Natur-, Tier- und Denkmalschutz − Ehrenamtliche brauchen Mitsprache auf Augenhöhe mit den Behörden!
(2019-124) In der 92. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am Mittwoch, dem 22. Mai, und Donnerstag, dem 23. Mai 2019, werden drei Gesetzentwürfe zur Erweiterung der Verbandsklagerechte von Naturschutz-, Tierschutz- und [...]
GRÜNES Handlungspaket Klimaschutz: Bisher wurde nur geredet − jetzt endlich handeln!
(2019-123) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Der Antrag 'Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen − Verantwortung [...]
- Aktionstag des Deutschen Bauernverbandes „Wir machen das Land bunter“ − Wir brauchen Programme für mehrjährige Blühstreifen in der Landwirtschaft, keine Appelle ans Gewissen der Landwirtinnen und Landwirte!
Aktionstag des Deutschen Bauernverbandes „Wir machen das Land bunter“ − Wir brauchen Programme für mehrjährige Blühstreifen in der Landwirtschaft, keine Appelle ans Gewissen der Landwirtinnen und Landwirte!
Aktionstag des Deutschen Bauernverbandes „Wir machen das Land bunter“ − Wir brauchen Programme für mehrjährige Blühstreifen in der Landwirtschaft, keine Appelle ans Gewissen der Landwirtinnen und Landwirte!
(2019-122) Zu den Äußerungen des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt im Rahmen des heutigen Aktionstages des Deutschen Bauernverbandes "Wir machen das Land bunter" erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender [...]
Ausbau der A4 zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost: Verkehrsminister Dulig kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4
(2019-121) Zur heute bekanntgemachten Beantragung des sechsstreifigen Ausbaus der A4 zwischen der Anschlussstelle Pulsnitz und der Anschlussstelle Bautzen-Ost beim Bund erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken − Wir wollen eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgut in Sachsen vorantreiben
(2019-120) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Forschung zu NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen. Dazu hat die Fraktion heute einen Antrag vorgestellt, der zum Plenum des Sächsischen [...]
- Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzen
Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzen
Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzen
(2019-119) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*) am 17. Mai, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der IDAHIT* [...]
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
(2019-118) Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie
(2019-117) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der [...]
Vorstellung ‚Pflegepaket 2030‘ – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus
(2019-116) Zum heute von der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch vorgestellten 'Pflegepaket 2030' erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]