Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Schulen in freier Trägerschaft/Große Anfrage – GRÜNE fordern klare Regeln im Genehmigungsverfahren
Zais: Schulgründungsinitiativen stoßen auf unzureichende Beratung und willkürliche Fristsetzung. Es gibt keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig ist (2019-29) Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen
Zschocke: Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin nicht ausreichend (2019-28) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt die Gründung einer Sonderabfallagentur des Freistaats vor. Dieser [...]
Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln
Zschocke: Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung, die ohne Wirkung bleibt (2019-27) Der Abgeordnete Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen vor
Günther: Wenn den Verbänden mehr Mitspracherechte eingeräumt werden, könnten unzulässige Praktiken endlich unterbunden werden (2019-25) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag legt einen Gesetzentwurf für mehr Beteiligungs- und [...]
Bildungsbericht – Weiterhin viele Baustellen in der sächsischen Bildungspolitik
Zais: Die Zahlen der Betreuungsschlüssel in Sachsen sind weit von dem entfernt, was die Wissenschaft für ein gutes Betreuungssetting empfiehlt (2019-24) Anlässlich der Vorstellung des Berichts 'Bildung in Sachsen im [...]
Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben. (2019-23) Zur heutigen Übergabe des Berichts der Enquete-Kommission 'Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in [...]
Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − Fatales Signal an die sächsischen Frauen
Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert (2019-22) CDU und SPD haben heute öffentlich gemacht, dass sie sich nicht auf ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz [...]
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werdenBeschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Günther: Was unternimmt der Umwelt- und Landwirtschaftsminister gegen noch mehr Nitrat im Grundwasser? (2019-21) Zu den aktuell in Sachsen geäußerten Beschwerden zur vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen verschärften Gülleverordnung [...]
GRÜNE fordern schnellstmöglich eine Unterstützung der Weidetierhalter
Günther: Die von uns wiederholt geforderte Weidetierprämie in Höhe von 40 € pro Tier und Jahr ist eine 'Erste Hilfe', um dem aktuellen Bestandsrückgang der Weidetiere so schnell wie möglich [...]