Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Der gemeinsame Antrag von Sachsen u.a. zum Wolf im Bundesrat ist reine Schaufensterpolitik!
(2018-283) Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin den gemeinsamen Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verwiesen. Die schwarz-rote [...]
Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in Regierungsverantwortung der Länder
(2018-282) Die Ministerpräsidenten der Kohleländer richten heute in Berlin Forderungen an die Kohlekommission. Zeitgleich hat Greenpeace heute ein Rechtsgutachten zur nicht vorhandenen Absicherung der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten veröffentlicht. "Sachens Staatsregierung muss [...]
Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR
(2018-281) Der Bundesrat hat sich heute auf seiner Sitzung in Berlin einstimmig für eine Verbesserung der Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen [...]
Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz
(2018-280) Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion [...]
131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet
(2018-279) 131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. Danach verdienten [...]
Sollte Sachsens Bundesratsantrag zum Wolf beschlossen werden, passiert erst einmal gar nichts
(2018-278) Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Müll-Firma Glitzner gibt es noch immer keine Klarheit über die Brandfolgen
(2018-277) Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Firma Glitzner Entsorgung in Reichenbach (Vogtland)ist die Analyse der dabei ausgetretenen Giftstoffe immer noch nicht abgeschlossen. Das teilte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) [...]
Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche ParteiLehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei
Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei
(2018-276) Zu den heute konkretisierten Plänen der AfD-Fraktion für ein Online-Portal zur Meldung >>kritischer<< Äußerungen und Aktivitäten sächsischer Lehrkräfte erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Kretschmer-Besuch bei Wolfsriss in Förstgen (Lkr. Görlitz): Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus
(2018-275) "Wir müssen die Schafhalter stärker unterstützen anstatt beim Wolf immer wieder vermeintlich einfache Lösungen herauszukramen. Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus", fasst Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS [...]
Hitzesommer 2018: Die Staatsregierung darf die Gesundheitsrisiken nicht länger ignorieren
(2018-274) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Hitzesommer 2018 für den künftigen Gesundheits- und Bevölkerungsschutz in Sachsen? Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]