Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren
(2018-246) Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr [...]
Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
(2018-245) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie [...]
GRÜNE appellieren an die Koalition, mehr für Tierheime zu tun – Es geht um das Überleben der Tierheime!
(2018-244) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag appelliert weiter an CDU und SPD, mehr für die Tierheime zu tun. "Es geht um das Überleben vieler Tierheime in Sachsen", [...]
Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft
(2018-243) 20 Prozent der Brücken der Staats- und Bundesstraßen in Sachsen werden von Sachsens Wirtschaftsministerium nur als ausreichend eingestuft. Weitere rund zehn Prozent der Brücken sind in einem nicht ausreichendem [...]
Viel Zustimmung in der Landtagsanhörung zum GRÜNEN Hochschulgesetz
(2018-242) Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für ein neues Hochschulgesetz statt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Sachverständigen [...]
Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung
(2018-241) Am Mittwoch, den 19.9., wird der dritte Ausstellungsteil der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II eröffnet. "Damit wird ein wichtiger Baustein in der sächsischen Gedenkstättenlandschaft [...]
TRUMPisiert Ministerpräsident Kretschmer die sächsische Politik? Er jongliert beim Thema Asyl mit Zahlen, die nicht zusammengehören
(2018-240) Zu den wahrheitswidrigen Behauptungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel ('Wie sollen wir mit der AfD über seriöse Politik sprechen?', Sonntag, 16.09.) erklärt Wolfram [...]
Sachsens CDU plant eine Wolfsabschuss-Kampagne
(2018-239) Nach einem Bericht der Dresdner Morgenpost (17.9.) plant die sächsische CDU eine Kampagne pro Wolfsabschuss. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bestätigte die Pläne für diese Kampagne. Dazu erklärt Wolfram Günther [...]
Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriertStatement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriert
Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriert
(2018-238) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete am gestrigen Samstag die Arbeit der Kohlekommission als obsolet, falls es 'Vorfestlegungen' gäbe, nachdem Berichte über einen Zeitraum 2035-2038 für die Abschaltung des letzten [...]
Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein
(2018-237) Zur Ankündigung der Staatsministerin Petra Köpping, im Jahr 2019 im Freistaat Sachsen eine Kampagne gegen Antisemitismus zu starten, erklärt Petra Zais, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]