Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kürzungen bei Stundentafeln – Beim Schulsport wird über Gebühr gekürzt
(2018-176) Zu den geplanten Kürzungen der Stundentafeln an sächsischen Schulen, die das Kabinett heute beschlossen hat, erklärt Petra Zais, bildungs- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen
(2018-175) Dr. Gerd Lippold, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nimmt Stellung zu einem Schreiben der Wirtschaftsminister der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an [...]
Kommunen mit Wohnraummangel brauchen Mittel gegen Spekulation und Zweckentfremdung
(2018-174) Damit Wohnen in Sachsens Großstädten erschwinglich bleibt, setzt sich die GRÜNE-Landtagsfraktion seit langem mit vielen Vorschlägen für bezahlbaren Wohnraum ein. Jetzt hat sie einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz [...]
Größer denken im Interesse der Kleinen: GRÜNE fordern ‚Masterplan‘ für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung
(2018-173) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung einen "Masterplan" zur Sicherung und Steigerung der Qualität in Kindertageseinrichtungen. Der entsprechende Antrag steht kommenden Mittwochabend auf [...]
Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!
(2018-172) Zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der von der Staatsregierung vorgestellte [...]
Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht
(2018-171) Militärische Tiefflüge sind seit Jahren ein Problem im Gebiet der Sächsischen Schweiz und im angrenzenden Osterzgebirge. Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung [...]
Immer weniger Unternehmensgründungen in Sachsen − GRÜNE bringen Antrag zum Abbau von Hürden ein
(2018-170) Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus. Im Bundesländervergleich [...]
Freiheit & Gleichheit: GRÜNE legen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vor
(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir wollen das Hochschulgesetz auf den [...]
Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft
(2018-168) Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der [...]
Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor
(2018-167) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für [...]