Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE zum Brand in der Delitzscher Recyclinganlage: Brandserie muss endlich gestoppt werden!
(2018-197) Der Brand in der Delitzscher Recyclinganlage reiht sich ein in eine Reihe großer Brände und einige kleinere Brandereignisse in Müll- und Recyclinganlagen in Sachsen. In den letzten Jahren hat [...]
GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert
(2018-196) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage [...]
Menschenrechtsverletzungen – wie die Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – sind bei der AfD Programm
(2018-195) Zu den Äußerungen des sächsischen Generalsekretärs der AfD zum konsequenten Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze erklärt Valentin Lippmann, parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass die [...]
GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten
(2018-194) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt auf zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen statt auf teure Technikexperimente. "Laut Medienberichten will Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die Nutzung von [...]
GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen
(2018-193) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert anlässlich der am 28.7.2018 in Leipzig stattfindenden Demo 'Klima schützen! Kohle stoppen!' von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der MIBRAG-Geschäftsführung sowie [...]
Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476
(2018-192) Im Jahr 2017 sind in Sachsen 476 Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Das sind 38 Funkzellenabfragen mehr als noch 2016 (438). Ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen: Bis Mitte Juni 2018 [...]
Die Auswahl sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich
(2018-191) Die Einteilung von Orten durch die sächsische Polizei als 'gefährlich' hat sich im Vergleich zu Ende 2017 verschoben. In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten [...]
Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne
(2018-190) Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe [...]
24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen − Der Handlungsbedarf für das Umweltministerium steht außer Zweifel
(2018-189) In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage [...]
GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus
(2018-188) Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). [...]