Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen gefördert werden
(2017-285) Mit dem heute in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport diskutierten Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat [...]
Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung
(2017-284) Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die [...]
Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung tagt am Montag: Wir fordern konkrete Schritte für Entwicklungskonzeption
(2017-283) Im Vorfeld der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Sächsische Gedenkstätten am kommenden Montag, den 4.12.2017, erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017
(2017-282) "Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel, Durcheinander: Wer derzeit auf der Pendlerstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig unterwegs ist, muss sich auf einiges gefasst machen. Die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf meine kleine [...]
Abschiebungen nach Syrien? Ulbig versucht, die AfD rechts zu überholen und verliert dabei jegliche Hemmungen
(2017-281) Zum Vorhaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig und anderer Unions-Innenminister, ab Sommer 2018 Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNES Lehrerbildungsgesetz im Wissenschaftsausschuss abgelehnt − Bildungsausschuss entscheidet am Freitag
(2017-280) Der Wissenschaftsausschuss (27.11) und der Schulausschuss (01.12.) des sächsischen Landtags behandeln in dieser Woche den Gesetzentwurf der GRÜNEN 'Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen'. Dazu erklärt Dr. [...]
Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!
(2017-279) Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr [...]
‚Sachsen-Monitor‘: Ergebnisse weiter besorgniserregend − Empfehlungen von Beirat und Fachkommissionen umsetzen
(2017-278) Zu den Ergebnissen der aktuellen 'Sachsen-Monitor'-Umfrage erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Sachsenmonitor 2017 bestätigt im Wesentlichen die besorgniserregenden Ergebnisse des [...]
Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Affront
(2017-277) "Die deutsche Zustimmung zur verlängerten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU ist ein Affront", erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen. "Ich finde es unverantwortlich, [...]
Expertenurteil: Windenergienutzung in Sachsen ist derzeit tot
(2017-276) Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf 'Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen' im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]