Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen
(2017-256) Anlässlich der heute von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten landesrechtlichen Änderungen, die durch das Bundesteilhabegesetz notwendig geworden waren, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion [...]
Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
(2017-255) Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten 'Schwarzfahrern' legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten [...]
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘
(2017-254) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform [...]
Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung
(2017-253) Zum Ergebnis der erinnerungspolitischen Tagung an der Evangelischen Hochschule Dresden am Donnerstag (02.11.) erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fachtagung [...]
Genehmigung auf Abschuss eines problematischen Wolfes: Wurden alle Möglichkeiten zur Vergrämung ausgeschöpft?
(2017-252) Zum genehmigten Abschuss eines Wolfes aus dem Rosenthaler Rudel durch das Sächsische Umweltministerium erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN: "Grundsätzlich ist es gut, dass die Genehmigung [...]
Emotionale Diskussion im heutigen Umweltausschuss zu Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN
(2017-251) Im Umweltausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ statt. Dazu erklärt [...]
GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragten angesichts wachsender Aufgaben
(2017-250) Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, vorgestellten Tätigkeitsbericht erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Bericht ist richtig und wichtig, aber [...]
77 unbesetzte Schulleitungsstellen aktuell in Sachsen – Chemnitz besonders betroffen
(2017-249) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu den aktuellen Zahlen der Besetzung von Schulleitungsstellen an sächsischen Schulen: „Der neue Kultusminister Frank Haubitz [...]
Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang
(2017-248) Anlässlich der heutigen, feierlichen Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Regis-Breitingen erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt
(2017-247) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, bis Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt für 2018 vorzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern (26.10.) in den [...]