Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnenUrteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
(2018-67) Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verurteilung der Angeklagten zu so [...]
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen
(2018-66) Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, [...]
Influenza-Erkrankungen − Kassen müssen Vierfach-Impfstoff endlich ohne Einschränkung bezahlen
(2018-65) Die Zahl der Influenza-Erkrankungen in Sachsen nimmt weiter zu. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass seit Anfang Oktober 2017 knapp 17.000 Fälle erfasst wurden. 19 Menschen starben an den [...]
Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich
(2018-64) Am heutigen Freitag (02.03.) fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE 'Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in [...]
Das Artensterben unter den Insekten ist dramatisch: Der Umweltminister muss handeln!
(2018-63) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Sachverständigenanhörung zu den Anträgen der Fraktionen GRÜNE 'Ursachen des Insektensterbens erforschen und bekämpfen' und LINKE 'Ursachen des Insektensterbens in Sachsen [...]
Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.
(2018-62) "Ich finde es zynisch, wenn Finanzminister Dr. Matthias Haß davon spricht, man stärke den Handlungsspielraum der Kommunen", reagiert Franziska Schubert, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Überarbeitung der Stundentafeln − Eine pauschale Streichung oder Kürzung einzelner Fächer ist nicht zielführend
(2018-61) Zum Artikel in der heutigen Ausgabe in der Tageszeitung Freie Presse ('Sachsen will bei den Schulstunden sparen', 02.03.2018) und zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards
(2018-60) Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: "Sachsen [...]
Lehrermangel: Vollmundigen Ankündigungen der Regierung Kretschmer müssen endlich Taten folgen
(2018-59) Zur Pressemitteilung von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), dass bei den Lehrereinstellungen zum zweiten Schulhalbjahr 2017/18 erhebliche Lücken klaffen und die Zahl der Seiteneinsteiger zur Absicherung des Unterrichts weiter ansteigt, [...]
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin
(2018-58) Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im [...]