Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Genehmigung auf Abschuss eines problematischen Wolfes: Wurden alle Möglichkeiten zur Vergrämung ausgeschöpft?
(2017-252) Zum genehmigten Abschuss eines Wolfes aus dem Rosenthaler Rudel durch das Sächsische Umweltministerium erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN: "Grundsätzlich ist es gut, dass die Genehmigung [...]
Emotionale Diskussion im heutigen Umweltausschuss zu Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN
(2017-251) Im Umweltausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ statt. Dazu erklärt [...]
GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragten angesichts wachsender Aufgaben
(2017-250) Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, vorgestellten Tätigkeitsbericht erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Bericht ist richtig und wichtig, aber [...]
77 unbesetzte Schulleitungsstellen aktuell in Sachsen – Chemnitz besonders betroffen
(2017-249) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu den aktuellen Zahlen der Besetzung von Schulleitungsstellen an sächsischen Schulen: „Der neue Kultusminister Frank Haubitz [...]
Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang
(2017-248) Anlässlich der heutigen, feierlichen Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Regis-Breitingen erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt
(2017-247) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, bis Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt für 2018 vorzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern (26.10.) in den [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleibt bestehen
(2017-246) Zur Anhörung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eine Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen [...]
Der Windpotenzialatlas zeigt zum wiederholten Mal die erheblichen Möglichkeiten zur Nutzung der Windenergie in Sachsen
(2017-245) Zur heute (Mittwoch, 25.10.) vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der endlich vorgelegte Windpotenzialatlas zeigt zum wiederholten [...]
Sächsische Gedenkstättenstiftung – Maicher: Entwicklungskonzeption überfällig
(2017-243) Zur gestrigen Anhörung von Sachverständigen zum GRÜNEN-Antrag 'Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln' (Drs 6/9610) im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags erklärt Dr. [...]
Bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan: Afghanistan ist nicht sicher!
(2017-242) Anlässlich der bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am Dienstag (24.10.2017) vom Flughafen Leipzig/Halle erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Afghanistan ist nicht [...]