Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Transparenzplattform verschoben: Minderheitskoalition will Transparenzgesetz beerdigen
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat heute mit Stimmen von BSW und AfD das "Erste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetz" (Drs 8/3802) beschlossen. Damit wird unter anderem [...]
Fachregierungserklärung Wasser: Wasserversorgung zukunftssicher machen statt im Haushalt zu kürzen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben" abgegeben. Dazu erklärt Wolfram [...]
Kabinett verabschiedet Straßengesetz: BÜNDNISGRÜNE warnen vor massiven Eingriffen in Umweltschutz und Eigentums- und Beteiligungsrechte
Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Neben Planungsvereinfachungen für den Radwege- und Brückenbau sieht der Entwurf tiefgreifende Eingriffe in Eigentumsrechte, Natur- und Umweltschutz [...]
Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle: Prävention statt Repression!
Auf der unmittelbar bevorstehenden Innenminister:innenkonferenz sollen weitreichende Einschränkungen für Fußballfans beschlossen werden. Das Themenspektrum reicht von personalisierten Tickets über Stadionverbote bis hin zu KI-gestützter Videoüberwachung in Stadien und deren Umgebung. [...]
Verlängerung Mietpreisbremse: Fördersätze endlich anpassen
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden war ein längst [...]
Sachsen ohne eigenen Kurs bei neuer Gentechnik: Staatsregierung setzt Wirtschaft und Verbraucher blindem Risiko aus
Zur Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4687) zu den Folgen neuer Gentechniken (NGT) erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Sachsen braucht echte Vorsorgestrategie gegen die Schilf-Glasflügelzikade – Risiko betrifft ganze Lebensmittelkette
Die für die Landwirtschaft bedrohliche Schilf-Glasflügelzikade ist auch in Sachsen schon mehrfach nachgewiesen worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4539) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram [...]
Polizei wartet noch immer auf zwei Hubschrauber: Dieses Desaster muss dringend aufgeklärt werden
Die sächsische Polizei wartet noch immer auf zwei neue Hubschrauber, die bereits zum Jahresende 2024 geliefert sein sollten. Offenbar gibt es zudem Mängel bei der Ausstattung der Hubschrauber mit [...]
Lücken bei Schulpsychologie/Kinder- und Jugendpsychiatrie – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen für bessere Versorgung junger Menschen vor
Der Freistaat verfehlt bei der schulpsychologischen Betreuung deutlich die Empfehlungen der Fachverbände: In Sachsen ist eine Schulpsychologin bzw. ein Schulpsychologe für 5.000 Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Das zeigt eine Kleine Anfrage [...]
Bilanz-PK Minderheitsregierung: Es fehlen eine Vision und ein Weg, wo man die nächsten Jahre hin will
Zur Bilanz-PK der Regierungskoalition aus CDU und SPD erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Minderheitsregierung lobt sich gern für eine neue politische Kultur. [...]