Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Hochschulaktionstag – BÜNDNISGRÜNE fordern Verlässlichkeit in der Hochschulfinanzierung und gerechte Bezahlung
Heute findet an sächsischen Hochschulstandorten der Hochschulaktionstag statt. Die Demonstrierenden fordern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Zudem richten sie sich gegen die geplanten Kürzungen [...]
Anhörung zur Evaluation des Kulturraumgesetzes: Wer Kultur stabilisieren will, kommt um eine Dynamisierung der Mittel nicht herum
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Evaluationsbericht der Staatsregierung zum Sächsischen Kulturraumgesetz (Drs 8/5143) angehört. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Fraktionsübergreifende Initiative zu Unterstützung bei Rechenschwierigkeiten beschlossen
Kinder, denen das Rechnen schwerfällt, sollen in Sachsen künftig bessere Unterstützung bekommen. Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat dafür heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, [...]
BÜNDNISGRÜNE drängen auf verbindliche Schulplatzgarantie und verlässliche Übergangslösungen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat heute zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen - Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern" (Drs 8/4338)Sachverständige angehört. [...]
Eigenanteile in sächsischen Pflegeheimen erneut stark gestiegen: Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko
Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in Sachsen nimmt weiter deutlich zu. Wie eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen e.V. zeigt, müssen Menschen, die im Pflegeheim wohnen, im Freistaat [...]
Sachsen muss bei Nachwuchsgewinnung für die hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nachsteuern
Im Programm "Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen", das den hausärztlichen Nachwuchs für unterversorgte Regionen sichern soll, sind im aktuellen Jahrgang 14 von 40 Studienplätzen unbesetzt geblieben. Das [...]
Fallzahlen der Opferhilfe auf Höchststand: Wegschauen ist keine Lösung
Die Zahl der Ratsuchenden beim Opferhilfe e.V. ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/5085) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier ist die [...]
Sachsens Flughäfen: BÜNDNISGRÜNE plädieren für mehr öffentliche Verantwortung
Nach Berichten der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung will Sachsen die Verluste des Dresdner Flughafen in Zukunft alleine tragen. Heute wurde zudem eine von der Mitteldeutschen Flughafen AG beauftragte Studie [...]
Bildungszeit: Sächsinnen und Sachsen bekommen endlich ein Recht auf Bildungsfreistellung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Sächsischen Landtags hat heute dem Volksantrag zur Einführung des Rechts auf Bildungsfreistellung und dem Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Damit [...]
30-Minuten-Takt braucht Zweigleisigkeit – zusätzliche eingleisige Abschnitte auf der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig sind inakzeptabel
Laut einem Bericht der Freien Presse zum 3. Bahngespräch über den Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig soll der Nordabschnitt umfangreich mit eingleisigen Abschnitten ausgebaut werden. Das widerspricht der Vereinbarung einer vollständigen [...]