Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Rechtfertigungsversuche der Wissenschaftsministerin zum weiteren Stellenabbau an Sachsens Hochschulen sind hilflos
(2016-07) Zur Streichung von weiteren 27 Stellen an Sachens Hochschulen erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Jetzt zeigt sich, wohin die Reise noch [...]
Sachsen hat mit der MIBRAG-Braunkohle ein besonders großes Quecksilberproblem
(2016-06) Allein das Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig hat im Jahr 2010 rund 1,2 Tonnen des hoch toxischen Schwermetalls in die Atmosphäre geblasen. Auch wenn seitdem die Emissionen durch technische [...]
Beschwerdestelle bei der Polizei – Fehlende Unabhängigkeit ist der größte Geburtsfehler
(2016-05) Zur zentralen Beschwerdestelle bei der Polizei, die am 5.1.2016, ihre Arbeit aufnimmt, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei [...]
Finanzminister schlägt der eigenen Personalkommission Knüppel zwischen die Beine
(2016-04) Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier
(2016-03) Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Waffenbesitz [...]
Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Integration der Flüchtlinge, Einstieg in den Braunkohlenausstieg, Anpassung der Personalausstattung
(2016-02) Anlässlich des Neujahrsempfangs im Sächsischen Landtag erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, geordneter Ausstieg aus [...]
Die Mittel für das Landeserziehungsgeld fehlen zur Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels
(2016-01) Zum Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind beim Landeserziehungsgeld ab dem 1.1. 2016 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Statt sich auf die [...]
Biedenkopf-Interview – Zschocke: Ex-Ministerpräsident ignoriert Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen
(2015-432) Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen MinisterpräsidentenProf. Kurt Biedenkopf im Interview mit Deutschland-Radio-Kultur erklärtVolkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imSächsischen Landtag:"Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politischeBedeutung [...]
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Erzgebirge – Täter nahmen in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen
(2015-430) Zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Dörfel bei Schlettau (Erzgebirge) am Morgen des 26.12. erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Täter werden [...]