Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Tierschutz – GRÜNE raten: „lebendige“ Weihnachtsgeschenke nur nach reiflicher Überlegung
(2015-429) Alle Jahre wieder werden tausende Tiere nach dem Weihnachtsfest in den ohnehin überfüllten Tierheimen abgegeben oder einfach ausgesetzt. Viele von ihnen wurden gerade erst verschenkt. Doch wenn die Kinder [...]
Beschluss Bundesverfassungsgericht: Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig
(2015-428) Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Neues Einflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle löst Lärmprobleme der Anwohner nicht
(2015-427) "Die Deutsche Flugsicherung hat am Donnerstag mit dem Point-Merge-Verfahren ein neues Einflugverfahren vorgestellt. Ich sehe für die zehntausenden Anwohner, die am stärksten vom Nachtfluglärm betroffen sind, dennoch keine relevanten [...]
GRÜNE lehnen Novellierung der Sächsischen Bauordnung ab
(2015-426) Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist bedauerlich, dass die [...]
Entlassung von 600 Leiharbeitern bei VW in Zwickau: Verluste in Milliardenhöhe müssen die Schwächsten ausbaden
(2015-425) Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat nun auch Sachsen erreicht. Im kommenden Jahr verlieren alle 600 Leiharbeiter von VW in Zwickau ihre Jobs. Für Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]
Länderfinanzausgleich Thema im Landtag – GRÜNE zweifeln am Sinn: Keine Reform, sondern Kostenübertragung auf den Bund
(2015-424) Im Sächsischen Landtag wurde heute in der Aktuellen Debatte der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich behandelt. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, [...]
Jahresbericht Sächsischer Rechnungshof zu Kommunalfinanzen: Doppik bleibt Dauerbrenner, Folgekosten von Investitionen belasten kommunale Haushalte
(2015-423) Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs über die Kommunalfinanzen sieht sich Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Kritik an den aktuellen Entscheidungen [...]
Bericht zur Evaluierung der Polizei – Sächsische Polizei wurde in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart
(2015-422) Zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fakten liegen [...]
Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen für Sachsen
(2015-421) Nach der Einigung über ein weltweites Klimaschutzabkommen in Paris am vergangenen Wochenende erklärt Dr. Geld Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was sie für Sachsen [...]
Zukünftige Pensionszahlungen: GRÜNE fordern Versorgungsbericht – Antrag Donnerstag, 17.12. im Plenum
(2015-420) In den nächsten Jahren kommen mit den großen Altersabgängen erstmals auch größere Zahlungsverpflichtungen für Pensionen auf den Freistaat Sachsen zu. So sollen sich die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte und [...]