Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Hooligan-Gewalt in Dresden – GRÜNE: Sicherheitsbehörden sollten die Gefahr durch rechte Hools endlich ernster nehmen
(2016-34) Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Angriffe beweisen erneut die massive [...]
Anhörung im Landtag zu Pestiziden – GRÜNE und LINKE: Staatsregierung muss Einsatz stärker reglementieren
(2016-33) Auf Labortests der Industrie zu vertrauen reicht nicht. Das gilt nicht nur für Kfz-Abgaswerte, sondern auch für Unkrautvernichtungsmittel, vor allem für das Totalherbizid Glyphosat. Der Freistaat muss aktiv werden, [...]
Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – GRÜNE fordern Streichung der Bezeichnung „rassische“ Herkunft
(2016-32) Im Ausschuss für Schule und Sport wurde heute der Entwurf der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen [...]
ÖPNV-Strategiekommission − GRÜNE: Ohne ÖPNV-Offensive droht die größte Abbestellung von Bahnstrecken in Sachsen seit 25 Jahren
(2016-31) "Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss sich schnell um die bedrohten Bahnstrecken in Sachsen kümmern", fordert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Abwarten [...]
Bombardier − GRÜNE: Künftige Entwicklungs- und Wachstumsperspektiven stärken und gute Arbeit schaffen
(2016-30) Der Fahrzeugbau von Bombardier ist in der Oberlausitz einer der bedeutendsten industriellen Arbeitgeber. Jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Schienenfahrzeugbau an den Standorten Bautzen und Görlitz haben eine besondere regionale Bündelung [...]
Deutlicher Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten – GRÜNE: Höchste Zeit für Eingeständnisse
(2016-29) Zum erneuten Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gilt nun, endlich beide Augen zu öffnen, nachdem [...]
Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse
(2016-28) GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke kritisiert Ministerpräsident Stanislaw Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfungen in dessen Interview heute Morgen im Deutschlandfunk. "Der erneute Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse", so Zschocke. Er [...]
Welt-Interview des Ministerpräsidenten – GRÜNE: Vorwurf einer zu idealistischen Sicht auf die Flüchtlingskrise fällt auf Tillichs Regierung zurück
(2016-27) Zum heute in der Tageszeitung 'Die Welt' veröffentlichten Interview von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Analyse des [...]
Anhörung Kulturraumgesetz – GRÜNE: Nahezu alle Sachverständige bestätigen die Forderungen der GRÜNEN-Fraktion
(2016-26) Heute fand im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentlichen Anhörung zum Bericht über die Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes (Drs. 6/3243) statt. "Ich erhoffe mir jetzt endlich eine öffentliche Debatte [...]
Landtagsanhörung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – GRÜNE und LINKE fühlen sich in ihrem Anliegen bestätigtLandtagsanhörung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – GRÜNE und LINKE fühlen sich in ihrem Anliegen bestätigt
Landtagsanhörung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – GRÜNE und LINKE fühlen sich in ihrem Anliegen bestätigt
(2016-25) Zur heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE 'Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat [...]