Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Nach Angriff auf Tunesier in Chemnitz – GRÜNE Abgeordnete Zais fordert: Keine gesellschaftliche Rückendeckung bei Straftaten gegen Ausländer
(2016-24) "Mit großer Sorge beobachte ich derzeit in Chemnitz und Umgebung einen Anstieg an Übergriffen auf Ausländer", sagt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Porzellan-Manufaktur – GRÜNE: Staatregierung scheint Routine darin zu entwickeln, wie mit minimalem Einsatz maximaler Imageschaden für Sachsen erreicht werden kannPorzellan-Manufaktur – GRÜNE: Staatregierung scheint Routine darin zu entwickeln, wie mit minimalem Einsatz maximaler Imageschaden für Sachsen erreicht werden kann
Porzellan-Manufaktur – GRÜNE: Staatregierung scheint Routine darin zu entwickeln, wie mit minimalem Einsatz maximaler Imageschaden für Sachsen erreicht werden kann
(2016-23) Zur Veröffentlichung des Rekordverlustes der Porzellan-Manufaktur erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist für mich wenig überraschend, dass das [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag – GRÜNE: Dulig setzt falsche Prioritäten
(2016-22) Die heutige Erklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur geplanten Eisenbahnneubaustrecke Dresden–Prag hat bei den Verkehrspolitikern der sächsischen GRÜNEN Verwunderung ausgelöst. "Die Vorstellung der Studie zur geplanten Neubaustrecke Dresden–Prag [...]
CS-Gas im Feldversuch? – 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum durch sächsische Polizei am 12.12.2015 in Leipzig eingesetzt
(2016-21) Insgesamt 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes am 12. Dezember 2015 in Leipzig zum Einsatz gebracht.Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
‚Agora Energiewende‘ legt Abschaltplan für Kohlekraftwerke bis 2040 vor – Die ersten sächsischen Kraftwerksblöcke sollen bereits in 5 Jahren vom Netz
(2016-20) Der energiepolitische Think Tank 'Agora Energiewende' hat heute in Berlin seinen Plan für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 vorgestellt.Die nationalen Klimaschutzziele, die nach dem [...]
Polizeidokumente bei der NPD? – GRÜNE: Handfester Skandal – Leider nicht der erste Fall
(2016-19) Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden, dass Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an die NPD weitergegeben wurden.Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Sachsens Hochschulen droht bis 2020 der Abbau von knapp 1.000 weiteren Beschäftigungsverhältnissen
(2016-18) Den sächsischen Hochschulen droht bis zum Jahr 2020 der Abbau von knapp 1.000 weiteren Beschäftigungsverhältnissen. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Kabinett/Schulgesetz – GRÜNE: Das „neue“ Schulgesetz atmet den Geist des alten – Kontinuität wird mit Qualität verwechselt
(2016-17) Zur Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Schulgesetz durch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Leipzig/rechte Gewalt – GRÜNE fordern personelle Konsequenzen an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes
(2016-16) Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes [...]
Gefängnisse in Sachsen – GRÜNE: Überbelegt und zu wenig Personal
(2016-15) Zum Bericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage, wonach sächsische Gefängnisse zum Teil überbelegt sind, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neben [...]