Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an
(2015-409) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig [...]
Warum kommt das Sicherheitsrahmenkonzept erst jetzt?
(2015-408) Zum heute im Lenkungsausschuss Asyl vorgestellten Sicherheitsrahmenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass die Unterbringung von mehreren hundert Menschen in Massenunterkünften ohne [...]
Investitionspaket/Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft“ im Landtag
(2015-407) Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigenanhörung hat [...]
GRÜNE fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen
(2015-406) Nach Berichten der Dresdner Morgenpost (2.12.) weigert sich ein erster Bürgermeister aus dem Landkreis Bautzen weitere Flüchtlinge aufzunehmen, weil er den "sozialen Frieden im Ort" gefährdet sieht. Petra Zais, [...]
Nominierung Steffen Flaths für den Vorsitz des Rundfunkrats torpediert die Modernisierung des MDR-Staatsvertrags
(2015-405) "Wir kritisieren die Strategie der CDU Sachsen auf das Schärfste, Steffen Flath als direkt von der Regierungspartei entsandtes Rundfunkratsmitglied für den Vorsitz des Gremiums vorzuschlagen", erklärt Dr. Claudia Maicher, [...]
Anhörung zum GRÜNEN-Antrag „Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln“ im Landtag
Dresden. Zur Anhörung des GRÜNEN Antrags "Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln" am 30. November im Landtag erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sterben betrifft jeden [...]
NPD-Demos und -Veranstaltungen verzeichnen 2015 großen Zulauf – Hochburgen: Sebnitz und Dresden
(2015-404) Nicht nur Demonstrationen von PEGIDA erhalten starken Zulauf, sondern auch Demonstrationen der NPD. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
„Konflikte im Klimawandel“ – Das war der 9. Klimakongress
Die TTIP-Expertin Jutta Wieding vom BUND und Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, waren die Gäste eines Forums, dessen Thema die Gemüter seit fast zwei Jahren erhitzt. Das transatlantische Freihandelsabkommen [...]
Chancengleichheit/Frauen in Kunst und Kultur: CDU/SPD lehnen GRÜNEN-Antrag als überzogen ab
(2015-403) Zur heutigen Ablehnung des GRÜNEN-Antrags "Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich" durch die CDU- und SPD-Fraktionen im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der [...]
Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich seit 2008
(2015-402) "Die Zahlen sind ernüchternd, aber nicht überraschend: Der Rückgang der angebotenen jährlichen Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr zwischen 2008 und 2012 in Sachsen um knapp sechs Prozent ist die Folge der [...]