Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kabinettssitzung in Merseburg – Elbeausbau: Tillich schon wieder für ganzährige Schiffbarkeit und 1,60 Meter Mindesttiefe
(2015-400) Zur von den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt erhobenen Forderung nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe bei einer Mindesttiefe von 1,60 Meter erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN [...]
Zu viel Nitrat im Wasser – Deutschland droht EU-Verfahren; GRÜNE: Auch Sachsen muss endlich handeln
(2015-399) Nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) droht Deutschland seitens der EU ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Der Vorwurf: in Deutschlands Grundwasser ist der Nitratgehalt nach wie vor viel zu hoch. Vor [...]
GRÜNE kritisieren Planung für Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach Bayern
(2015-398) Zu Planungen, die Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach Bayern in ein Gemeinsames Steuerrechenzentrum zu verlagern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNE-Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg in Prag: Protest gegen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an CEZ
(2015-397) Unterstützt von den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) protestierten Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ gegen den Kauf von [...]
Novelle des Schulgesetzes – Petra Zais: Ich erwarte eine offen geführte Diskussion über Bildungspolitik in Sachsen
(2015-396) Der Zeitplan zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes nimmt Gestalt an: Bis Jahresende will das Kabinett eine erste interne Fassung vorlegen, im Anschluss an die Beratungen wird der Entwurf der [...]
Neuer Windenergieerlass der Koalition schafft keine Planungssicherheit
(2015-395) Das Innen- und das Wirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Erlass über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie verkündet. "Wir begrüßen, dass der energiepolitische Unsinn der [...]
GRÜNE verurteilen Anschlag auf Minister Gemkow und seine Familie als „abscheulich“ und „perfide“
(2015-394) Zu dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in der vergangenen Nacht erklärt Dr. Claudia Maicher, Leipziger Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
GRÜNE fordern bessere Arbeitsbedingungen für angehende Lehrerinnen und Lehrer
(2015-393) Anlässlich der heutigen Demonstration der angehenden Lehrerinnen und Lehrer in Dresden gegen die geplante Reform des Vorbereitungsdienstes, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall: GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg protestieren in Prag
(2015-392) Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky aus Brandenburg und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen begleiten am 25. November eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des [...]
Hat Innenminister Ulbig für seinen Stellenabbau-Stopp bei der Polizei Rückendeckung des Finanzministers?
(2015-291) "Ist der angekündigte Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ein Alleingang von Innenminister Markus Ulbig (CDU)?" fragt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Auf [...]