Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Leipzig/rechte Gewalt – GRÜNE fordern personelle Konsequenzen an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes
(2016-16) Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes [...]
Gefängnisse in Sachsen – GRÜNE: Überbelegt und zu wenig Personal
(2016-15) Zum Bericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage, wonach sächsische Gefängnisse zum Teil überbelegt sind, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neben [...]
Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – GRÜNE fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter
(2016-14) Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: "Der [...]
Staatsregierung kann bis Ende 2016 keine Auskunft geben, ob Notfallrettung in 12 Minuten in Sachsen gewährleistet ist
(2016-13) Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von zehn Minuten vor. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn 95 Prozent der Einsatzfahrzeuge binnen 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender [...]
Gescheiterte Rektorenwahl – GRÜNE fordern Änderung des Hochschulgesetzes
(2016-12) Nach der in der letzten Woche endgültig gescheiterten Rektorenwahl an der Leipziger Universität fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen im Hochschulrecht."Die Kompetenzen der Hochschulräte bei [...]
Hässlicher Sozialministeriums-Tweet – Mit dem Löschen des Tweets ist die Sache nicht vom Tisch
(2016-11) Zu einem menschlich respektlosen, mittlerweile gelöschten, Tweet aus dem Sozialministerium über vor einem Amt in Meißen frierende Flüchtlinge erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied [...]
Schulessen – Steigende Preise wegen Servicepauschale – GRÜNE: Verkehrte Welt!
(2016-10) "Es ist schon eigenartig: In einigen sächsischen Schulen bestimmt nicht mehr das Essen an sich, sondern die Bereitstellung von Stühlen und Tischen zur Essenseinnahme den Mehrwertsteuersatz und damit den [...]
Landespersonal – GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts
(2016-09) Nach der Berichterstattung über einen bisher internen Prüfbericht zur Personalsituation in der sächsischen Staatsverwaltung (Sächsische Zeitung vom 06.01.2015) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorlage [...]
Einklagen von Schulplätzen – Freie Schulwahl ade?
In 86 Fällen sind Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern im Schuljahr 2015/16 gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule rechtlich vorgegangen. In 78 Fällen wurde ein förmlicher Widerspruchsbescheid ausgestellt, [...]
Blockadeversuch der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel
(2016-08) Zum gescheiterten Versuch, den Einzug der ersten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel zu verhindern, erklärt die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais, die auch asylpolitische Sprecherin der Fraktion [...]