Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung
(2015/369) Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags [...]
Gedenkstättenstiftung – Herr Pampel missbrauchte bereits früher Veröffentlichungen der Stiftung für seine Pegida-Sympathie
(2015-368) Nach dem Missbrauch des Twitter-Accounts der Gedenkstättenstiftung durch seinen stellvertretenden Geschäftsführer Dr. Bert Pampel weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag darauf hin, dass Pampel nicht das [...]
EU-Wasserrahmenrichtlinie: 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens besitzen nicht die geforderte Wasserqualität
(2015/367) 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens werden bis zum 31.12.2015 nicht den in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis dahin geforderten guten ökologischen Zustand erreichen. Das ergab die Antwort von [...]
Kulturraumgesetz: Stange kneift bei der Gretchenfrage – Landeszuweisungen müssen erhöht werden
(2015/366) In der heutigen Empfehlung der Staatsregierung, das Kulturraumgesetz zu novellieren, sieht Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, viel Übereinstimmung [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015
(2015/365) Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel. "Als Landtagsabgeordnete [...]
GRÜNE fordern Rund-um-die-Uhr-Objektschutz für Flüchtlingsunterkünfte in gefährdeten Lagen
(2015/364) Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Anhörung zur Situation der Frauen im Kulturbereich zeigt dringenden Handlungsbedarf
(2015-363) Zur heutigen Anhörung des Antrags der GRÜNEN-Fraktion zu "Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich" im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Wir sehen [...]
Asyl/Brandanschlag/Dippoldiswalde – Die Saat des Hasses geht auf
(2015-362) Nach dem Brandanschlag auf Wohncontainer in Dippoldiswalde, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollten, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Saat des Hasses [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket – Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu?
(2015-361) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket."Ein 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Ich freue mich, [...]
Thema Wachpolizei/Objektschutz: Argumente für die Wachpolizei zerplatzen wie eine Seifenblase
(2015-360) Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]