Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Finanzminister schlägt der eigenen Personalkommission Knüppel zwischen die Beine
(2016-04) Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier
(2016-03) Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Waffenbesitz [...]
Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Integration der Flüchtlinge, Einstieg in den Braunkohlenausstieg, Anpassung der Personalausstattung
(2016-02) Anlässlich des Neujahrsempfangs im Sächsischen Landtag erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, geordneter Ausstieg aus [...]
Die Mittel für das Landeserziehungsgeld fehlen zur Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels
(2016-01) Zum Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind beim Landeserziehungsgeld ab dem 1.1. 2016 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Statt sich auf die [...]
Biedenkopf-Interview – Zschocke: Ex-Ministerpräsident ignoriert Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen
(2015-432) Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen MinisterpräsidentenProf. Kurt Biedenkopf im Interview mit Deutschland-Radio-Kultur erklärtVolkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imSächsischen Landtag:"Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politischeBedeutung [...]
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Erzgebirge – Täter nahmen in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen
(2015-430) Zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Dörfel bei Schlettau (Erzgebirge) am Morgen des 26.12. erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Täter werden [...]
Tierschutz – GRÜNE raten: „lebendige“ Weihnachtsgeschenke nur nach reiflicher Überlegung
(2015-429) Alle Jahre wieder werden tausende Tiere nach dem Weihnachtsfest in den ohnehin überfüllten Tierheimen abgegeben oder einfach ausgesetzt. Viele von ihnen wurden gerade erst verschenkt. Doch wenn die Kinder [...]
Beschluss Bundesverfassungsgericht: Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig
(2015-428) Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Neues Einflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle löst Lärmprobleme der Anwohner nicht
(2015-427) "Die Deutsche Flugsicherung hat am Donnerstag mit dem Point-Merge-Verfahren ein neues Einflugverfahren vorgestellt. Ich sehe für die zehntausenden Anwohner, die am stärksten vom Nachtfluglärm betroffen sind, dennoch keine relevanten [...]