Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE drängen auf Novellierung von Morloks ÖPNV-Finanzierungsverordnung
(2014-299) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am nächsten Donnerstag, [...]
Schulnetzplanung verfassungswidrig – GRÜNE: Das Urteil weist das Kultusministerium in seine Schranken
(2014-298) Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das sächsische Schulgesetz gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt und damit in Teilen verfassungswidrig ist, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der [...]
Landesrechnungshofbericht Kommunen – GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle
(2014-297) Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Hinweise und Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes für mehr Transparenz in den kommunalen Beteiligungsgesellschaften im heute [...]
NPD-Vergleich von CDU-Kupfer ist unverschämt – Zschocke fordert Entschuldigung
(2014-296) Mit wütenden Angriffen hat CDU-Fraktionschef Frank Kupfer auf die Kandidatur der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte reagiert.Offenbar schreckt er sogar vor einer Gleichsetzung mit [...]
Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte
(2014-295) Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE einstimmig dafür vorgeschlagen.Beide [...]
Schweinehaltung – GRÜNE: Tierhaltungsverbot gegen Straathof überfällig
(2014-294) Der niederländische Schweinebaron Adrianus Gerardus Maria Straathof darf in ganz Deutschland keine Schweinehaltung mehr betreiben. Ende November hat der Landkreis Jerichower Land gegen ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung [...]
GRÜNE: Sozialwohnungen in sächsischen Großstädten werden rar
(2014-293) Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in den sächsischen Großstädten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage nach dem Bestand an Wohnungen [...]
Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015: Projektförderung unklar
(2014-292) Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage "Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015" im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums erfragt. Zu [...]
Sächsischer Doppelhaushalt: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an
(2014-291) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Dennoch machte er im Interview mit der Freien Presse (5.12.) schon erste Aussagen, wie sich die nach unten [...]
Braunkohle/Schwedenreise – GRÜNE: Tillich muss endlich vom toten Pferd absteigen
(2014-289) Zu den fehlenden Ergebnissen der Reise von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "'Wenn Du entdeckst, dass [...]