Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Opfer rassistischer Gewalt nach Pegida-Kundgebung offenbar von Polizei abgewiesen – GRÜNE fordern Aufklärung
(2015-01) Mit Fragen an die Staatsregierung fordert Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Kenntnisse über die heute in der taz geschilderte Verweigerung von Dresdner Polizeibeamten, die Anzeige [...]
Gesetzentwurf zu Freien Schulen – GRÜNE: Geschenk unter dem Weihnachtsbaum oder wenig Inhalt hübsch verpackt?
(2014-308) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"In den Anhörungen zum Gesetzentwurf wird [...]
Straathof-Schweinezucht-Anlagen – GRÜNE: Freibrief in Sachsen? – Ohne Kontrollen keine Mängel!
(2014-207) Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen.Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt [...]
Kooperationsverbot und BAföG-Reform – GRÜNE: Ein guter Anfang, aber nicht das Ende der Debatte
(2014-306) Zur heute im Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung mit dem Ziel, dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes im Wissenschafts- und Hochschulbereich zu ermöglichen, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Radwege an Bundesstraßen: Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesgeld
(2014-305) Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesmittel für den Radewegebau an Bundesstraßen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen (GRÜNE) hervor. Sachsens Staatsregierung hat [...]
Verkehr: Sitzt SPD beim ÖPNV ihre eigenen Forderungen aus?
(2014-304) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, um die Kürzungsjahre beim sächsischen ÖPNV endlich zu beenden. Dieser wurde mit den Stimmen [...]
Asyldebatte im Landtag – GRÜNE weisen AfD-Argumentation als unredlich zurück
(2014-303) In der heutigen Landtagsdebatte über Asyl und Integration in Sachsen hat Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die AfD-Argumentation über geringe Anerkennungsquoten zurückgewiesen."Ihre Argumentation ist unredlich, Frau Petry. Sie [...]
Neues Privatschulgesetz verschoben – GRÜNE: Geduld von freien Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ist überstrapaziert
(2014-302) Sachsens Staatsregierung hat laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung von heute ihren Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein neues Privatschulgesetz verschoben. Nach einer Klage der GRÜNEN- und SPD-Fraktion sowie Landtagsabgeordneten [...]
Wahl von Geert Mackenroth zum Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten – GRÜNE sehen große Herausforderungen
(2014-301) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gratuliert Geert Mackenroth (CDU) zu seiner Wahl als Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter. "Dieses Amt birgt große Herausforderungen. Ich wünsche [...]
Wasserkraft retten und Naturschutz stärken
(2014-300) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt einen Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke vor. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung [...]