Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Statistisches Landesamt: GRÜNE kritisieren langes Verfahren zur Besetzung der offenen Stelle der Präsidentin
(2015-11) Die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Statistischen Landesamtes ist nach wie vor unbesetzt. Das bestätigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Übergabe Petition Winterabschiebestopp – GRÜNE: Viele Menschen wünschen sich eine humane Flüchtlingspolitik
(2015-10) Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese 11.500 Unterschriften für einen Winterabschiebestopp in [...]
Demonstration für Weltoffenheit
(2015-09) Nach der Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog hat Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert, glaubwürdig zu handeln: "Selbstverständlich habe [...]
Ulbigs Zahlen belegen: Sondereinheit für straffällige Asylbewerber ist der blanke Populismus
(2015-08) Die Forderung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig nach einer Sondereinheit für straffällige Asylbewerber bricht in sich zusammen. Das wird nach der Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten [...]
GRÜNE zu gestrigem Pegida/AfD-Treffen: AfD will Pegida-Bewegung reinwaschen
(2015-07) Zur Pressekonferenz der AfD-Fraktionschefin, Frauke Petry, anlässlich des gestrigen Treffens der AfD-Fraktion mit Pegida-Organisatoren erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich fühle mich in [...]
Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden verbessern – GRÜNE fordern Einführung einer Gesundheitskarte
(2015-06) Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine [...]
13 Millionen Euro weniger für Kitas – Grund: Zahlung von Landeserziehungsgeld
(2015-05) "Die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes durch die CDU/SPD-Koalition entzieht der Kita-Finanzierung in Sachsen etwa 13 Millionen Euro im Jahr", kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
4.500 Kulturdenkmale seit dem Jahr 2000 in Sachsen abgerissen
(2015-04) In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.500 Baudenkmale abgerissen worden. Das geht aus der Antwort auf zwei Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor."Die Größenordnung [...]
2015 – Entscheidungen zu Flüchtlingsaufnahme und Strukturwandel in Braunkohlerevieren stehen an
(2015-03) Im Jahr 2015 wird sich aus Sicht von Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigen, auf welchen Weg sich der Freistaat begeben wird. Aus Zschocke Sicht stehen [...]
Treffen der AfD mit Pegida – GRÜNE: AfD leistet einen weiteren Beitrag, Rassismus salonfähig zu machen
(2015-02) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem heute bekannt gewordenen Treffen der AfD mit Organisatoren von Pegida am kommenden Mittwoch im Sächsischen [...]