Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Pegida-Pressekonferenz in der Landeszentrale – GRÜNE: Verletzung des überparteilichen Charakters der Landeseinrichtung
(2015-23) Mit völligem Unverständnis reagiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Pegida in der Landeszentrale für politische Bildung. "Der Leiter [...]
Gewalttätige Auseinandersetzung in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen
(2015-20) Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich verurteile die [...]
Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt – GRÜNE: Argumentation der CDU überzeugt nicht
(2015-19) Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die LINKE 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU [...]
Erstochener Asylbewerber – Polizei räumt im Innenausschuss Fehleinschätzung ein
(2015-18) Die Polizei hat heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags bezüglich des Todes des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray eingeräumt, dass es zu einer anfänglichen Fehleinschätzung bei der [...]
Dresdner Polizei-Chef widerspricht Innenminister: 500-700 Leute von Pegida mit hohem Gewaltpotential
(2015-17) Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotential von 500-700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er [...]
Diätenerhöhung? – GRÜNE: Reicht die derzeitige Regelung nicht aus?
(2015-15) Zu den Artikeln in der heutigen Ausgabe der Freien Presse "Abgeordnete wollen höhere Diäten" erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Diskussion [...]
GRÜNE: Doppelhaushalt 2015/16 bleibt weit hinter Erwartungen zurück
(2015-14) Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, findet deutliche Worte für den Doppelhaushaltsentwurf der Staatsregierung: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat viele Erwartungen [...]
Hochwasserschutz – GRÜNE: ‚Den Flüssen mehr Raum geben‘ in Sachsen nur noch leere Floskel
(2015-13) Anlässlich des heutigen Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder [...]
Tod eines Asylbewerbers in Dresden
(2015-16) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der [...]
Grundsatzpapier zu Asyl- und Einwanderungspolitik der AfD Sachsen
(2015-12) Anlässlich der Präsentation des Positionspapiers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Asyl und Einwanderung durch Frauke Petry, AfD, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]