Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
10 Jahre Hartz IV in Sachsen – GRÜNE: Keine Erfolgsgeschichte
(2015-31) Zehn Jahre Hartz IV in Sachsen sind für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Petra Zais, Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme. Sie wollte es genau wissen und stellte eine Kleine [...]
Gewaltsamer Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray aufgeklärt
(2015-30) Der gewaltsame Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden ist aufgeklärt. Laut einem Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sei gegen einen Mitbewohner des 20-Jährigen aus Eritrea Haftbefehl wegen Totschlags [...]
Pegida – GRÜNE: Weder Hysterie noch Auf-den-Leim-gehen
(2015-29) Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratischen Werten basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem [...]
Tamiflu und Relenza – Einsatz der Grippemittel im Krisenfall auch nach Ablauf des Verfalldatums?
(2015-28) Die Staatsregierung hält an einer weiteren Bevorratung und einem möglichen Einsatz der Grippemittel Tamiflu und Relenza im Krisenfall - auch nach Ablauf des Verfalldatums - fest.Das geht aus der [...]
Ausrichtung der Technologieförderung in Sachsen
(2015-27) Zur heutigen Vorstellung der Schwerpunkte für die künftige Technologieförderung im Freistaat Sachsen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Dass die Staatsregierung künftig stärker [...]
Demonstrationsverbot in Dresden – „Gefahr hochgejazzt“?
(2015-25) In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung von heute (20.01.) wird die Notwendigkeit des gestrigen Versammlungsverbots in Dresden mit den Worten "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt" infrage gestellt. Dieser [...]
9,1 Millionen Euro für kaum genutzte Häfen Torgau und Dresden
(2015-26) Zwischen 2007 und 2014 hat der Freistaat Sachsen in die drei Häfen Dresden, Riesa und Torgau insgesamt 31,3 Millionen Euro investiert und das obwohl die Container-, Waren- und Güterumschläge [...]
Dresdner Versammlungsverbot – Ausschuss beantwortete nicht alle Fragen
(2015-24) Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Terrorgefahr und zum allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, 19. Januar, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Versammlungsverbot in Dresden
(2015-22) Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir [...]
Anbauverbot für Genpflanzen – Staatsregierung muss für ein gentechnikfreies Sachsen sorgen
(2015-21) Zehntausende Menschen, darunter auch etliche Sachsen, haben gestern in Berlin für eine neue Landwirtschaftspolitik demonstriert. Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an [...]