Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Entwurf Doppelhaushalt – Änderung des Krippen-Betreuungsschlüssels wird zur Mogelpackung
(2015-41) "Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 bricht das erste Versprechen des CDU/SPD-Koalitionsvertrages. So wird der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich nur scheinbar verbessert: durch den möglichen Einsatz von Assistenzkräften. [...]
Pegida – Hat der Minister dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt?
(2015-40) Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'DER SPIEGEL' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von [...]
Erneuter Verfassungsbruch bei Gesetzentwurf für freie Schulen
(2015-39) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zu Schulen in freier Trägerschaft scharf."Handelt das Kultusministerium fahrlässig oder schon vorsätzlich?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der [...]
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie: 2014 – extrem zu warm und zu trocken
(2015-38) Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst in Dresden haben heute eine klimatologische Untersuchung vorgestellt, wonach das Jahr 2014 das wärmste Jahr überhaupt seit [...]
Ja zur inklusiven Hochschule – aber richtig! – Änderungsantrag im Landtag
(2015-37) Die sächsische Regierungskoalition möchte sich endlich dem Thema von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten an den sächsischen Hochschulen widmen. Dazu hat sie heute einen Antrag im sächsischen Landtag [...]
Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden begrenzen: bezahlbaren Wohnraum sichern
(2015-36) Am Donnerstagabend steht der Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7).Die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten binnen [...]
Gewalt gegen Flüchtlinge – Sachsen ist trauriger Spitzenreiter
(2015-35) Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen [...]
Tillich/Islam/Pegida – GRÜNE: Riss geht quer durch die Staatsregierung
(2015-34) In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten. "Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Staatsregierung muss sich gegen rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA stellen
(2015-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt, dass sich die Staatsregierung entschieden gegen jegliche rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA und ähnlichen Vereinigungen stellt.Ein entsprechender [...]
Tillich/Islam/Sachsen – GRÜNE: Unnötige Verbeugung vor Pegida
(2015-32) Zur Aussage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der 'Welt am Sonntag', der Islam gehöre nicht zu Sachsen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]