Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE kritisieren erneutes Versammlungsverbot in Sachsen
(2015-51) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot innerhalb weniger Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis [...]
Vattenfall-Verkauf: Fundiertes Angebot liegt frühestens im 2. Quartal vor
(2015-50) Als offensichtlichen Versuch, das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten, bezeichnet Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gestrige Nachricht, Vattenfall wolle [...]
Nach Geschäftsführer-Wechsel: Sachsen stört sich nicht an einem ‚Weiter so‘ in Straathof-Niederlassungen
(2015-49) "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen."Dieses Fazit zieht Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei [...]
Sachsens Polizeinachwuchs: Offenbar fehlen genügend fähige Polizeianwärter
(2015-48) "Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?" Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (GRÜNE) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die von Innenminister Markus [...]
Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei Personalauswahl
(2015-47) Zur heute bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Innenminister [...]
4,2 Mio Euro für Zentrum für Telekommunikationsüberwachung? GRÜNE verlangen Information
(2015-46) Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des [...]
Asyl – Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank
(2015-45) "Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank [...]
Bahn/Chemnitz-Leipzig – Dulig muss seine Bahnpolitik offenlegen
(2015-44) "Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss seine Bahnpolitik offenlegen", fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Dass Minister Dulig versucht, still und leise aus der Planung der Strecke [...]
Sächsische Elbe-Häfen – 2014 nur noch 8 Prozent aller Güter per Schiff transportiert
(2015-43) Zur heutigen Pressekonferenz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Transport von Massengütern per Binnenschiff auf [...]
Sachsen nur auf Platz 15 – Weiter zu lange Verwaltungsgerichtsverfahren im Freistaat
(2015-42) "Die Dauer von Verfahren an sächsischen Verwaltungsgerichten sind zu lang." Dies bemängelt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Auswertung ihrer Kleinen Anfrage zu Verfahrensdauern an [...]