Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Meissen Porzellan-Stiftung GmbH – GRÜNE: Parlament muss bei einer so grundlegenden Gesellschafterentscheidung beteiligt werden
(2014-268) Zur Gründung der Meissen Porzellan-Stiftung GmbH erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass endlich Bewegung in den Umgang mit der [...]
Ist Heuersdorf umsonst gestorben?
(2014-267) Etwa zehn Prozent der Kohle, die die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) im Süden von Leipzig im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" fördert, wird nicht verstromt. Das geht aus der Antwort auf [...]
GRÜNE wollen Abgeordnetenrechte stärken – Gesetzentwurf fürs erste Plenum
(2014-266) Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein.Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD [...]
GRÜNE zum Kabinett: Darf Finanzminister Unland weiter knausern?
(2014-265) Zur Ernennung der Ministerinnen und Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Darf Finanzminister Georg Unland weiterhin eine weitsichtige [...]
Nach dem EuGH-Urteil – GRÜNE: Recht auf Einzelfallprüfung erneut gestärkt
(2014-264) "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern, die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin [...]
Entlastung der Länder beim BAföG: Geld in Schulen und Hochschulen investieren
(2014-263) Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) des Bundes spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Verfahren gegen Lothar König eingestellt – GRÜNE: Kriminalisierung gescheitert
(2014-262) Zur heutigen Einstellung des Verfahrens gegen Jenas Jugendpfarrer Lothar König erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Vom mit riesigem Aufwand konstruierten Schuldvorwurf gegen [...]
Zuschnitt der Ministerien – Grüne: konservativer Mief, Widerstand und Unterstützung
(2014-261) Zum Zuschnitt der Ministerien der neuen CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sachsen muss bei Gleichstellung und Integration raus aus dem konservativen Mief. Der Koalitionsvertrag [...]
GRÜNE fordern gesamtsächsische Strategie für Flüchtlingsaufnahme
(2014-260) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der sächsischen Kommunen nach einer Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsaufnahme sowie der Einrichtung einer Sächsischen Flüchtlingskonferenz."An vielen Orten in Sachsen, die Flüchtlinge [...]
Sog. Antifa-Sportgruppe: GRÜNE kritisieren massive Grundrechtseingriffe
(2014-259) Im Rahmen der Mitte September eingestellten Ermittlungen gegen die sogenannte Antifa-Sportgruppe mit insgesamt 25 Beschuldigten wurden neben der Erhebung von über einer Millionen Verkehrsdaten und knapp 58.000 Bestandsdaten aufgrund [...]