Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
15.000 Tonnen Bauschutt aus Abrissen von Atomkraftwerken können bis 2017 auf Deponien in Sachsen abgelagert werden
(2014-229) Insgesamt 15.000 Tonnen Bauschutt aus Abrissen von Atomkraftwerken (AKW) können bis zum Jahr 2017 auf Deponien in Sachsen abgelagert werden.Das geht aus der Antwort von Umweltminister Frank Kupfer auf [...]
Ideenlose Politik für ländlichen Raum Ursache für geringe Azubizahl in der Landwirtschaft
(2014-228) Wie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mitteilte, halbierte sich die Zahl der Ausbildungsanfänger in landwirtschaftlichen Berufen von 2005 bis 2013. Nachrückende Fachkräfte reichen bereits heute nicht [...]
GRÜNE: Landtag in „Stand-by-Modus“ versetzt
(2014-227) Bei der heutigen Konstituierung des 6. Sächsischen Landtags wurde keine neue Geschäftsordnung diskutiert oder beschlossen. Dazu erklärte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Erklärung zum Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags
(2014-226) Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im [...]
2 Jahre Hochschulfreiheitsgesetz – GRÜNE: Das Gesetz hat sich nicht bewährt
(2014-225) Vor zwei Jahren verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung, trotz verheerender Kritik, das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieses [...]
Alterspräsident – GRÜNE: CDU sollte Diskussion über SED-Mitgliedschaft ihres Abgeordneten Kirmes für Weiterentwicklung nutzen
(2014-224) Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die sächsische CDU [...]
Keine Mietpreisbremse bei Neubau – GRÜNE: Enttäuschende Entscheidung im Bund
(2014-223) Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin, den Neubau komplett aus der Mietpreisbremse auszunehmen, erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Vattenfall gibt CCS-Technologie endgültig auf – GRÜNE: Keine Überraschung – Sächsische CDU muss ihre Träume aufgeben
(2014-222) Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung von Vattenfall, die Testanlage zur Abscheidung von Kohlendioxid in Schwarze Pumpe abzubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerd [...]
Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt – GRÜNE verlangen Datenlöschung
(2014-221) Zum Bericht in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL, wonach das Verfahren wegen einer kriminellen Vereinigung der sog. 'Antifa-Sportgruppe' gegen 25 Beschuldigte eingestellt worden sei, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin [...]
Unsachgemäßer Pestizideinsatz: Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen
(2014-220) Durch den unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle [...]