Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Weiterer NSU-Mord? Aufklärung wieder aus den Medien statt vom Innenminister
(2014-158) Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in der Ausgabe Nummer 24 vom 7.6.2014 in dem Artikel "Fundstück im Pappkarton" über mögliche Querverbindungen in dem Dresdner Mordfall an den Brüdern Sven [...]
Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei – Verschiebemanöver des Innenministers
(2014-157) Zur Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei, Ulrich Bornmann, durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Personal-Rochade ist ein [...]
Polizeieinsatz in Plauen am 1. Mai: GRÜNE fordern Einstellung der Ermittlungen gegen 393 sogenannte Blockierer
(2014-156) Nach Auswertung der Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfrage und Anträge rund um das Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2014 in Plauen steht für Eva Jähnigen, [...]
Flüchtlingspolitik – Anhörung im Innenausschuss – GRÜNE: Willkommenskultur verkommt zur bloßen Worthülse
(2014-155) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zu den Anträgen "Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14041) und "Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache – Runden Tisch 'Humanitäre [...]
GRÜNER Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit bei Kommunal- und Landtagswahlen von CDU/FDP-Fraktion abgelehnt
(2014-154) In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag wurde der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für eine Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von den Vertretern [...]
Lehrer/Schule – GRÜNE: Frau Kurths Rechnungen brechen zusammen
(2014-153) "Mit der Verschiebung der Eltern-Benachrichtigung durch die Bildungsagentur, welche fünfte Klasse die Kinder in der Mittelschule bzw. dem Gymnasium im kommenden Jahr besuchen sollen, ist der erst Ende Mai [...]
Kita-Pauschale – GRÜNE begrüßen Anhebung – Personalschlüssel muss Thema bei den Haushaltsverhandlungen werden
(2014-152) Zu den Medienberichten über die Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über eine Erhöhung der Kitapauschale ab 2015 erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz – GRÜNE: Öffentliche Anhörung zu Neufassung bringt einhellige Unterstützung
(2014-151) Zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen' der Fraktion GRÜNE im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages am Mittwoch (4.6.2014) erklärt [...]
96 Stellen im höheren Dienst des Freistaates unbesetzt
(2014-150) Die Staatsregierung hat in Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) zu nicht besetzten Stellen im höheren Dienst (Drs. 5/14263) mitgeteilt, dass derzeit 96 Stellen im [...]
MDR-Exakt-Bericht über Qualtierhaltung auch in Sachsen – GRÜNE: Abstreiten unmöglich!
(2014-149) Zum schockierenden MDR-Exakt-Bericht über die Zustände in der Massentierhaltung am Beispiel eines Stalles in Thierbach (Vogtland) erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]