Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Rößlers Vorschlag zur Landtagsverkleinerung ist Augenwischerei
(2014-18) Zur Berichterstattung der Freien Presse (28. Januar) über einen erneuten Vorstoß von Landtagspräsident Matthias Rösler (CDU) zur Verkleinerung des Sächsischen Landtags erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Anstatt [...]
Urteil gegen Nazis in Hoyerswerda: Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack
(2014-17) Das Urteil im Prozess gegen acht angeklagte Neonazis, die im Oktober 2012 zwei Menschen in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Innenminister Ulbig muss Extremismusklausel schnellst möglich abschaffen
(2014-16) Zur Diskussion um die sogenannte Extremismusklausel erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "CDU-Innenminister Markus Ulbig täte gut daran, die Extremismusklausel schnellst möglich abzuschaffen. Seine Beteuerung, diese [...]
LINKE, SPD und GRÜNE mit Dringlichem Antrag im Plenum
(2014-15) Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Landtag zur Diskussion gestellt werden soll: "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie [...]
2. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht mit alarmierenden Zahlen zum Alkoholmissbrauch
(2014-14) Zu dem heute von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) vorgestellten 2. Sächsischen Drogen- und Suchtbericht erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der legale und illegale Drogenkonsum [...]
Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nach Sachsen erleichtern
(2014-13) Die GRÜNE-Fraktion möchte den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu ihren in Sachsen lebenden Verwandten erleichtern. Über einen entsprechenden Antrag soll das Parlament in der kommenden Sitzungswoche am Donnerstag, 30. [...]
Im Schneckentempo ans Ziel
(2014-12) Zur Vorstellung des 4. Forstberichts der Sächsischen Staatsregierung durch Umweltminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Sachsen kommt dem 2003 im Landesentwicklungsplan erklärten Ziel eines [...]
Sachsen versagt beim Stopp des Flächenverbrauches
(2014-11) "Die fortschreitende Flächenversieglung ist eines der größten Umweltprobleme in Sachsen. Mehr versiegelte Fläche heißt weniger Lebensraum für gefährdete Arten, weniger Fläche für vorbeugenden Hochwasserschutz, weniger Ackerland und weniger Erholungsmöglichkeiten [...]
Institutsschließung an Uni Leipzig ist ein unverantwortlicher Kahlschlag in der Hochschullandschaft
(2014-10) Zu den bekannt gewordenen Plänen der Universität Leipzig, mittelfristig zwei Institute zu schließen, um den Sparvorgaben des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zu entsprechen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschul- [...]
Verkehrsminister Morlok fehlt der Wille, den Radverkehr zu fördern
(2014-09) "Der jetzt von der Regierung vorgelegte Entwurf einer Radverkehrskonzeption für Sachsen geht die entscheidenden Defizite nicht an", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]