Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Mehr Geld für Kulturräume? – Wahlkampf-Manöver am Kulturraumgesetz vorbei
(2014-28) Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Ulbigs Polizei-Erkenntnis – Personalmangel ist lange bekannt – Aktionismus vor der Landtagswahl?
(2014-27) Zu der Ankündigung des Innenministers Markus Ulbig (CDU), neben dem vorgesehenen Einstellungskorridor von 300 Polizeibeamten pro Jahr in diesem Jahr 200 Beamte zusätzlich bei der Polizei einzustellen, erklärt Eva [...]
GRÜNE-Landtagsfraktionen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen kämpfen gemeinsam für Schulen in freier Trägerschaft
(2014-26) Am Donnerstag, 6. Februar, treffen sich in Leipzig die Bildungspolitikerinnen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit Verbandsvertretern der Schulen in freier Trägerschaft zu [...]
Unlands Verwaltungsirrsinn: Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten wird sich deutlich erhöhen – Leidtragende sind alle Bürgerinnen und Bürger
(2014-25) Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva [...]
GRÜNE mahnen entschlossenes Handeln für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen an
(2014-24) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen [...]
GRÜNE schlagen Beschäftigungs-Programm für Langzeitarbeitslose in Sachsen vor
(2014-23) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ein Beschäftigungs-Programm für die Langzeitarbeitslosen in Sachsen vor.Das beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 04. Februar 2014 in Meißen.Für etwa 1.500 Frauen [...]
Regeln für Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sollen verbessert werden
(2014-22) Die Regeln für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge nach Sachsen sollen verbessert werden. Der entsprechende Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Landtag auf Initiative der CDU in [...]
Hochschulkürzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Stellenabbaustopp!
(2014-21) Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig' erklärt Michael Weichert, Leipziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im [...]
Energie-Debatte – Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien
(2014-20) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, [...]
Schwarz-Gelb unbelehrbar beim Agieren auf dem Rücken der sächsischen Beamtenschaft
(2014-19) CDU und FDP haben heute die Behandlung des Dringlichen Antrages "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" abgelehnt. Klaus Tischendorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE [...]