Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Demo in Plauen: GRÜNE drängen auf Aufklärung
(2014-110) Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die GRÜNE-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von [...]
Crystal: Staatsregierung hat immer noch ohne Präventionsstrategie
(2014-109) Trotz gegenteiliger Ankündigung in der Presse (FP, 19.4. S.2) hat die Staatsregierung noch keine Crystal-Präventions-Strategie vorgelegt. Auch die am 10. April zugesagte schriftliche Antwort auf eine entsprechende Mündliche Anfrage [...]
Tag gegen Lärm: Beim Lärmschutz hat Staatsregierung die Ruhe weg
(2014-108) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm am 30. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm nervt. Viele Menschen, die an Straßen [...]
DDR-Heimkinder – 1.900 Betroffene warten auf Beratung … zu lange!
(2014-107) "Zu lange Wartezeiten" bei den Beratungsgesprächen für ehemalige DDR-Heimkinder beklagt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ende März warteten 1.900 Betroffene auf ein [...]
14.516 Tiere starben 2012 in Sachsen bei Tierversuchen – Vierjahreshoch
(2014-106) Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 26. April fordert Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mehr Einsatz der Staatsregierung [...]
Wahlabsagen – GRÜNE sehen Mitverantwortung beim Innenministerium
(2014-105) Nach der Absage der Gemeinderatswahl in Machern und diesbezüglichen Überprüfungen in der Gemeinde Borsdorf (beide Landkreis Leipzig) sieht Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Hoffnung für Pödelwitz – Es besteht keine Rechtsgrundlage für Abbaggerung durch die MIBRAG
(2014-104) "Die Staatsregierung hat es in der Hand, die Pödelwitzer vor Vertreibung zu schützen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer [...]
Nach Feuerlöscher-Einsätzen der Polizei fordern GRÜNE unabhängige Beschwerdestelle
(2014-102) Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) einräumen, dass es schon im Jahr 2013 zwei Einsätze der Polizei mit Feuerlöschern gegen Personen am Rande [...]
Crystal-Präventionsstrategie immer noch nicht umgesetzt
(2014-103) Was wird aus der 'Präventionsstrategie Crystal' der Sächsischen Staatsregierung? Die GRÜNE-Fraktion fordert seit Anfang 2013 ein Sofortprogramm. Die Staatsregierung hat am 16. Dezember letzten Jahres eine Strategie für Sachsen [...]
Straßenbaustudie: Projekte sind im Schnitt 33 % zu hoch dimensioniert
(2014-101) Die Prognosen für die sächsischen Straßenbauprojekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgestellte Studie von Prof. Udo Becker (TU Dresden) im Auftrag [...]