Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Steuerschätzung – Bund soll die Kommunen bei der Eingliederungshilfe schneller entlasten
(2014-120) Laut der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichten Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen 2014 und 2015 in etwa stabil und steigen bis 2018 um etwa 19 Milliarden Euro. Den [...]
Anhörung im Innenausschuss: langer Weg bis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
(2014-119) Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" [...]
GRÜNE stellen Studie zur Zukunft der Sächsischen Kulturräume vor
(2014-118) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute eine Studie zur Zukunft der Sächsischen Kulturräume vorgelegt. Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt, Direktor des Instituts für kulturelle Infrastruktur [...]
Crystal-Prävention ohne zusätzliches Geld und neue Ansätze
(2014-117) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat heute keine neuen Ansätze zur Bekämpfung der Droge Crystal vorgestellt. Seine Strategie beschränkt sich auf eine 'bessere Verzahnung von Einzelmaßnahmen'. Das ist zu wenig", [...]
Neue Elbe-Staustufe bei Decin?
(2014-116) Der Informationsfluss zwischen der tschechischen Regierung und der Staatsregierung zum Thema Staustufe Decin ist offenbar sehr dünn. In einer Mitte April beantworteten Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion erklärte die Staatregierung, [...]
Wärmeenergie – Staatsregierung muss Sparpotenzial angehen
(2014-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bei der Staatsregierung größere Anstrengungen für Einsparungen im Wärmebereich angemahnt. Dazu wurde heute von Prof. Clemens Felsmann (TU Dresden) eine [...]
Sozialausschuss: Inklusion in Kitas verschlechtert sich – Staatsregierung untätig
(2014-114) Mit der Ablehnung unseres Antrags "Inklusion in der Kita – Rahmenbedingungen für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Förderung in Kindertageseinrichtungen" zeigen die Koalitionsfraktionen wieder einmal, dass sie nicht ernsthaft an der [...]
Sozialausschuss: Expertenanhörung zum Gesetz über Hilfe und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(2014-113) Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" erklärt Elke Herrmann, [...]
Verfassungsschutzbericht 2013 – GRÜNE halten Aussagekraft des Berichts für gering – Analysefähigkeit unterentwickelt
(2014-112) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag: "Einen [...]