Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Thema Asyl-Betreuung: Bisher sind nur 40.000 Euro im Haushalt dafür vorgesehen
(2014-48) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden [...]
Urteil zur Rechnungshof-Klage: Umzug gehört weiterhin auf Prüfstand
(2014-47) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage des Landesrechnungshofes gegen den von der Koalition beschlossenen Standortwechsel als "unzulässig" verworfen.Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Tag der Sachsen in Großenhain: GRÜNE: Gesinnungs-TÜV ausgeweitet – Homepage mittlerweile bereinigt
(2014-46) Sachsens Staatsregierung blamiert sich weiter mit ihrer so genannten 'Demokratieerklärung'. Während die Bundesregierung von ihrer Extremismusklausel abrückt, sollte sie im Freistaat nun auch am Tag der Sachsen 2014 in [...]
Wegschauen bei rechter Gewalt beenden – Überprüfung von Gewaltdelikten ausweiten
(2014-45) Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der GRÜNEN ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß [...]
Ulbigs Asyl-Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber reicht längst nicht aus
(2014-44) Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist [...]
Wassersport/Schifffahrtsverordnung: Änderung bringt Vergnügen für wenige, Belastung für viele
(2014-43) Auf die Pläne des Sächsischen Verkehrsministeriums, die sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend zu liberalisieren, dass die Zulassung motorisierter Wasserfahrzeuge erheblich erleichtert und die führerscheinfreie Fahrt von Sportbooten bis 15 PS möglich [...]
Urteil VG Dresden: Kinder von eingetragenen LebenspartnerInnen bei Kita-Beiträgen gleich behandeln
(2014-42) Kinder von eingetragenen Lebenspartnerinnen müssen bei Kita-Beiträgen wie Kinder von verheirateten Eltern behandelt werden. So urteilte das Verwaltungsgericht Dresden am 22.01.2014. Das Urteil liegt schriftlich vor. Dazu erklärt Eva [...]
Lehrkräfte für den ländlichen Raum – Stipendium führt zu Mitnahmeeffekten
(2014-41) Zu den Plänen des Kultusministeriums, Lehramtsstudierenden ein 'Sachsen-Stipendium' zu zahlen, wenn diese zustimmen, nach Studienabschluss im ländlichen Raum zu arbeiten, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der [...]
Bio-Kläranlagen – Erhöhung der Förderung besser als Kredite
(2014-40) Zum Bau privater Bio-Kläranlagen schlägt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Unterstützung der Hausbesitzer durch die Erhöhung der Förderung vor."Ein günstiges Darlehen wie vom Umweltministerium vorgesehen, ist nur der zweitbeste Weg", erklärt [...]
‚Blinder Fleck‘ Zukunft beim Thema Doppelhaushalt
(2014-39) "Es gibt ein Leben nach den Landtagswahlen. Doch beim Thema Zukunft liegt der 'blinde Fleck' der CDU/FDP-Staatsregierung", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]