Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Aidshilfen in Sachsen stehen vor dem Aus – BÜNDNISGRÜNE reichen Änderungsantrag für Erhalt ein
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD plant massive Einschnitte bei der Aidshilfe in Sachsen. Für die Prävention, Beratung und Testung zu HIV, Aids und sexuell übertragbaren Infektionen sind für [...]
Kürzungen beim Waldbrandschutz: CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik
Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram Günther hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2509) die Mittelansätze für den Waldbrandschutz im Haushaltsentwurf 2025/26 auflisten lassen. Schon in den vergangenen Wochen wurde breit über die Kürzungspläne [...]
Kürzungen beim Tierschutz gefährden die Zukunft unserer Tierheime
Die Staatsregierung plant drastische Kürzungen bei der Unterstützung von Tierheimen und die faktische Streichung der Tierschutzbeauftragten. Nachdem unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung die Mittel deutlich erhöht wurden, will die Minderheitskoalition die Mittel [...]
Kürzungen der Erinnerungskultur: BÜNDNISGRÜNE setzen Aktuelle Debatte im Landtag auf die Tagesordnung
Die sächsische Minderheitsregierung will im Doppelhaushalt 2025/2026 auch bei der Gedenkstättenstiftung, der Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und dem Aufbau der KZ Gedenkstätte Sachsenburg den Rotstift ansetzen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf sowie [...]
BÜNDNISGRÜNE: Verbot vom „Königreich Deutschland“ war längst überfällig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Mit dem Verbot einher ging heute Morgen die Festnahme von Peter Fitzek in Halsbrücke bei Freiberg. Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
BÜNDNISGRÜNE bringen 390 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung circa 390 Änderungsanträge ins parlamentarische Verfahren ein. Die Anträge sind entstanden aus Gesprächen der BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Tod von Margot Friedländer
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer verstarb gestern im Alter von 103 Jahren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: „Mit tiefer Trauer und großem Respekt nehmen [...]
Maßnahmenpaket Unterrichtsversorgung: Minderheitskoalition lehnt bessere Beteiligung ab
Das Maßnahmenpaket des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Sachsen hat in den vergangenen Wochen viel Protest ausgelöst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zeitnah einen Antrag (Drs 8/2153) [...]
Auszahlung von Hilfen für Frostschäden stockt: Freistaat lässt Winzerinnen und Winzer hängen
Dresden. Insgesamt 76 Wein- und Obstbaubetriebe haben nach den Frostschäden des vergangenen Jahres Hilfen beim Freistaat Sachsen beantragt. Doch während beim Obstbau bereits fast 90 Prozent der Hilfen ausgezahlt [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Inklusion und Barrierefreiheit in Sachsen
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Inklusion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich danke allen, die heute auf die [...]