Archiv der Pressemitteilungen
Integrationsgesetz: Wir geben der Integration im Freistaat die dringend notwendigen rechtlichen Grundlagen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15050) beschlossen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Azubi-Deutschlandticket für Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern Zuschuss von fünf Euro
Anlässlich der Debatte zum Auslaufen des Azubi-Tickets und eines sächsischen Azubi-Deutschlandtickets erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bezahlbare Mobilität ist ein [...]
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie: Es ist unser aller Aufgabe, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen
Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema "Die Würde des Menschen ist [...]
Anhörung Versammlungsgesetz: Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum "Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15266) angehört. Mit dem Gesetz soll [...]
Berufsausbildung mit Abitur – BÜNDNISGRÜNE begrüßen geplante Ausweitung des Programms DuBAS
Künftig soll es mehr Oberschülerinnen und Oberschülern möglich sein, einen Berufsabschluss und gleichzeitig das Abitur zu erlangen: Das Programm "Duale Berufsausbildung mit Abitur Sachsen" (DuBAS) wird ausgeweitet. Das hat der [...]
Anhörung Beteiligungsgesetz: So profitieren Bürger*innen vor Ort ganz unmittelbar von der Energiewende
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute Sachverständige zum "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD [...]