Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-093: 1. Mai in Leipzig – Grüne fordern Bericht des Innenministers im Innenausschuss
Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, fordert von Innenminister de Maizière einen Bericht zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in der nächsten Sitzung des Innenausschusses. "Die Vorwürfe, [...]
PM 2005-116: Gute Beziehungen zu Polen für Sachsen wichtiger als Wählerstimmen am rechten Rand
Anlässlich der bevorstehenden Ansprache Georg Milbradts auf dem „Deutschlandtreffen“ der Landsmannschaft Ostpreußen (am Sonntag, 22. Mai) fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Heinz Gerstenberg, den sächsischen Ministerpräsidenten [...]
PM 2005-069: Grüne sorgen für Erhöhung der Mittel für Aids-Prävention
Die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat für eine Erhöhung der Mittel für die Aids-Prävention um 50.000 Euro in 2005 und 2006 gesorgt. Die Mittel werden auf Antrag der Grünen [...]
PM 2005-094: Frühförderung ist Grundlage für Teilhabe
"Menschen mit Behinderungen haben mehr oder weniger Handicaps – ebenso wie andere Menschen", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag. "Es wird Zeit, auch [...]
PM 2005-025: Grüne zu Koalitionsausschuss zum Thema DNA-Tests: Will CDU überhaupt Grenzen staatlicher Total-Erfassung achten? Sächsische SPD sollte sich nicht vor den Karren polizeilicher Allmachtsphantasien spannen lassen.
Dresden. Im Vorfeld der Sitzung des sächsischen Koalitionsausschusses zum Thema DNA-Tests weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Wortlaut der diesbezüglichen Bundesratsvorlage hin. Nach dem Gesetzentwurf Hessens soll § [...]
PM 2005-050: 2004 wurden in Sachsen 150 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt
Dresden. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die vom Innenministerium in der letzten Woche veröffentlichte Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Frage gestellt. Nach der Statistik der Opferberatungsstelle [...]