Archiv der Pressemitteilungen
EU-Kommission sieht Vertragsverletzung bei Tagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE fordern den Bund auf, als Streithelfer beizustehen
Die Europäische Kommission hat heute nach Auswertung der Beschwerde der Tschechischen Republik verkündet, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Verträge verletzt. Hierzu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer [...]
Zurückgehaltene BMWi-Studie bestätigt erneut: Braunkohle unter Mühlrose wird nicht benötigt
Gestern gab die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Braunkohleunternehmen zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung. Erst am Dienstag wurde ein Gutachten von BET und Ernst [...]
Bildungsstärkungsgesetz: Wichtige Impulse für mehr Qualität in Kita und Schule
In seiner 19. Sitzung am kommenden Mittwoch wird sich der Sächsische Landtag in zweiter Lesung mit dem „Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)“ befassen. Dazu erklärt Christin [...]
Corona-Bonus für Pflegekräfte: Sonderzahlung sollte auch im nächsten Jahr möglich sein
Zur Forderung nach einer Corona-Prämie für Pflegekräfte in sächsischen Krankenhäusern erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Im Frühjahr war die Belastung in den [...]
Abschiebungen nach Afghanistan – BÜNDNISGRÜNE: Afghanistan ist kein sicheres Land!
Diesen Mittwoch soll in Sachsen vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Hierzu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Stärkung des Holzbaus: Ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen
In seiner 19. Sitzung am Mittwoch, 16. Dezember 2020, wird der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur ‚Stärkung des Holzbaus in Sachsen‘ behandeln. [...]