Archiv der Pressemitteilungen
ÖPNV-Rettungsschirm: Wichtiges Signal für den ÖPNV in Sachsen
Zur Einigung des sächsischen Verkehrsministeriums mit dem Finanzministerium, die coronabedingten Ausfälle im ÖPNV zu 100 Prozent auszugleichen, erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Anhörung Corona-Krisenmanagement: Wir müssen die Bildungseinrichtungen und das Lernen sicher gestalten
Der Bildungsausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer Anhörung von Expertinnen und Experten mit dem Krisenmanagement der Staatsregierung in der Corona-Pandemie befasst. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Reform des Asyl- und Migrationspakets: Die Rechte von Schutzsuchenden und Geflüchteten sicherstellen
Die EU-Kommission hat Ende September eine Reform des Asyl- und Migrationspakets vorgelegt, welche sich nun in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befindet. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland [...]
Anhörung zum Naturschutzgesetz: Grünverlust stoppen, Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheit geben
Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages wurden heute Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes angehört. Ziel der Gesetzesänderung ist es, den [...]
SLM plant Ausstieg aus SAEK-Finanzierung – Bewährte Medienkompetenzstrukturen erhalten und weiterentwickeln
Zum Vorhaben des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), die Förderung der Medienkompetenzzentren der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK) im Juni 2021 auslaufen zu [...]
Sondersitzung zur Corona-Schutzverordnung: Es braucht jetzt klare Teststrategien für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen
In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Ausschusses für Schule und Bildung wurden erstmals Ausschüsse des Sächsischen Landtages zur Sächsischen Corona-Schutzverordnung angehört. Dazu erklärt [...]