Archiv der Pressemitteilungen
Aktuelle Debatte Cannabis: Verbotspolitik ist gescheitert
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über die Cannabis-Legalisierung debattiert. Die BÜNDNISGRÜNEN Redner*innen haben sich dabei klar für diesen Schritt ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Reform des Sächsischen Heimrechts: Wichtige Schritte für ein selbstständiges und würdevolles Leben für alle
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts" (Drs 7/14987) beschlossen. Das daraus entstehende Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG) setzt in Sachsen künftig den Rahmen für Betreuungs- [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechts- und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue: Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen [...]
Aktuelle Debatte Schwangerschaft: Voraussetzungen schaffen, dass eine selbstbestimmte Geburt selbstverständlich wird
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel "Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher" über die Situation für Schwangere im Freistaat Sachsen [...]
BÜNDNISGRÜNE: Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]