Archiv der Pressemitteilungen
Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen
(2020-69) Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Braunkohletagebau Turów gräbt Sachsen das Wasser ab: Grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion jetzt!
(2020-68) Seit gestern liegt eine neue Studie zu den Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf die Grundwässer in Deutschland vor. Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki untersuchte die grenzüberschreitenden Folgen des Tagebaus [...]
Digitaltag: Wichtiger Baustein zur Vermittlung der Digitalisierung
(2020-67) Der morgige bundesweite ‚Digitaltag‘ steht unter dem Motto #digitalmiteinander und stellt sich mit verschiedenen Formaten der Frage, wie sich der digitale Wandel gestalten lässt. Daniel Gerber, netzpolitischer Sprecher der [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Finanzielle Absicherung ist keine Bestätigung des Status Quo
(2020-66) Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben heute in Berlin den Staatsvertragsentwurf zur Anpassung des Rundfunkbeitrages unterzeichnet. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: [...]
Bündnisgrüne: Notfallhilfe für Studierende greift zu kurz, ist zu niedrig und erreicht zu wenige
(2020-65) Drei Monate nach dem Beginn der Corona-Pandemie und dem Stillstand des öffentlichen Lebens, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek heute ihre bereits im April angekündigte Notfallhilfe für Studierende der Öffentlichkeit vorgestellt. [...]
Corona-Warn-App kann Vertrauen der Bevölkerung gewinnen
(2020-64) Zur Corona-Warn-App erklärt Daniel Gerber, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Debatte um den Datenschutz der Corona-App war wichtig. Durch die intensive Abwägung, die [...]