Archiv der Pressemitteilungen
Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung
(2020-63) Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE für Beitragserhöhung und strategische Neuausrichtung
(2020-62) Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni 2020, auf der die Unterzeichnung des Staatsvertragsentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeitrages ansteht, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag [...]
Bündnisgrüne begrüßen sächsische Beteiligung am Pflegebonus
Das Sächsische Kabinett hat heute final entschieden, dass Pflegekräfte in der Altenpflege angesichts der großen Leistung und Belastung während der Corona-Pandemie eine einmalige Prämie von 1.500 EUR erhalten. Der Bund [...]
Hilfsmaßnahmen für Kultur – Bündnisgrüne zeigen sich erleichtert über Rettung der freien Kulturszene
Nach einer Vielzahl von Hilferufen zum Erhalt der freien Kulturszene in der Corona-Krise legt der Freistaat Sachsen jetzt weitere Maßnahmen auf. Zum heute von der Kulturministerin Barbara Klepsch vorgestellten Hilfsprogramm [...]
Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbekämpfung
Das Sächsische Innenministerium hat drei leichte Mehrzweckhubschrauber zur Vergabe ausgeschrieben, die auch die Anforderung für den Transport und Steuerung eines Löschwasserbehälters mit einem Fassungsvermögen von rund 800 Litern erfüllen müssen. [...]
Kappungsgrenzen für Mieten: Für bezahlbares Wohnen braucht es politische Regulierung
Zur gestern von der sächsischen Staatsregierung verlängerten Kappungsgrenzen-Verordnung bis 2025 erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung für [...]