Archiv der Pressemitteilungen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE begrüßen Zustimmung der Ministerpräsident/innen zur Empfehlung der KEF
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu folgen. Diese Zustimmung [...]
Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten
Zur heutigen Einigung zur Aufnahme von minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten aus Griechenland erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen die Einigung, 400 geflüchtete Kinder [...]
LEAG-Sparkurs: LEAG sollte sich von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden
"Das Braunkohleunternehmen LEAG sollte sich von seinen Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden." Mit dieser Forderung reagiert Dr. Daniel Gerber, energie-und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Petition gegen Tagebau-Ausbau in der Grenzstadt Túrow: Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechische Republik kann mit klaren Maßnahmen Vorreiter eines grenzüberschreitenden Kohleausstiegs im Herzen Europas werden
In der Grenzstadt Túrow beantragt der polnische Energieversorger PGE die Ausdehnung und Verlängerung eines Braunkohletagebaus mit weitreichenden Folgen für Sachsen und die Tschechische Republik. Dagegen hat die tschechische Regionalbehörde in [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird am Donnerstag, den 20. Februar 2020, ihren Bericht vorlegen. Bereits vorab wurde bekannt, dass darin die Empfehlung an die Bundesländer [...]
Minister Wolfram Günther verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Petra Čagalj Sejdi aus Leipzig
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat in der vergangenen Woche (Donnerstag, 6.2.) gegenüber dem Landtagspräsidenten wie angekündigt mit sofortiger Wirkung auf sein Landtagsmandat verzichtet. Günther war am 20. Dezember zum [...]