Archiv der Pressemitteilungen
Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht [...]
SPIEGEL zu LEAG-Plänen zum Kohleausstieg: Weiterbetrieb von nicht rentablen Kohlekraftwerken darf nicht belohnt werden
Das Magazin SPIEGEL hat Informationen aus internen Dokumenten des Braunkohleunternehmens LEAG veröffentlicht. Diese zeigen, dass das Unternehmen schon vor der Bund-Länder-Einigung einen früheren Kohleausstieg geplant hatte. Obwohl es damit auch [...]
BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät
Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Verbot kommt [...]
BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist
Zum heute gesprochenen Urteil des Landgerichts Dresden gegen sechs Mitglieder der rechtsextremen sog. 'Freien Kameradschaft Dresden' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg geht aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug
"Aus Sicht des Klimaschutzes geht die heute vorgestellte Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg nicht weit genug", erklärt Franziska Schubert, stv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Darum ist es [...]
Sicherheitslücke bei der Firma Citrix: Umgehend erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der sächsischen Verwaltungsnetze treffen
Nach dem Bekanntwerden einer erheblichen Sicherheitslücke bei der Firma Citrix (siehe tagesschau.de vom 13.01.), deren Software auch von sächsischen Behörden genutzt wird, fordert Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Netzpolitik und [...]