Archiv der Pressemitteilungen
Gesetz zum Strukturwandel in Kohleregionen – GRÜNE verlangen Nachbesserungen
(2019-187) Sachsens GRÜNE verlangen eine feste Kopplung der Auszahlung der Mittel für den Strukturwandel an den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. "Es kann nicht sein, dass in der ersten Förderperiode [...]
Die Probleme des Lehrermangels sind in den ländlichen Regionen und selbst in Chemnitz noch lange nicht gelöst
(2019-186) Zur heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zum Schuljahresbeginn 2019/2020 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zum Feiern besteht kein Anlass. Zwar [...]
GRÜNE: Sachsen braucht deutlich mehr Windenergie – Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss bis 2025 gegenüber heute verdoppelt werden
(2019-184) "Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss in Sachsen bereits bis zum Jahr 2025 gegenüber heute etwa verdoppelt werden", erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
(2019-185) Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?
(2019-183) Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom [...]
Breitbandausbau: Nur 0,9 Prozent der bewilligten Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen
(2019-181) Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 19/11464 des sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (GRÜNE) u. a. 'Breitbandausbau im Freistaat Sachsen' geht hervor, dass von den Breitband-Fördermitteln des [...]