Archiv der Pressemitteilungen
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
(2019-182) Der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Jörg Kinzig hat Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten kritisiert. "Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege", schreibt er in einem Beitrag der [...]
Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen
(2019-180) Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach [...]
GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt
(2019-180) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen.Das erklärte heute Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, bei der Vorstellung einer Studie 'Optimierungspotenziale [...]
25 Brände in 12 Monaten: Keine Trendwende bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen
(2019-179) Der Großbrand bei Pyral in Mittweida am letzten Wochenende ist kein Einzelfall. Seit Jahren brennt es durchschnittlich ein bis zweimal pro Monat in Recyclinganlagen in Sachsen. Dieser Trend setzte [...]
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
(2019-178) Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof [...]
Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘: Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
(2019-177) Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein [...]