Archiv der Pressemitteilungen
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos
(2019-135) Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass die sächsische CDU lieber heute [...]
Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen
(2019-134) Heute wurde im Bundestag das sogenannte 'Migrationspaket' verabschiedet. Dieses beinhaltet eine Reihe von Gesetzen zu den Themen Abschiebung, Arbeitsmigration und Integration, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz'. Dazu [...]
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht
(2019-133) Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
(2019-132) Nach der Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der 'Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)' (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland [...]
Kurfürst-Moritz-Schule aus Moritzburg ist eine der Preisträgerinnen des Deutschen Schulpreises – Wir gratulieren
(2019-131) Die Kurfürst-Moritz-Schule aus Moritzburg (Ortsteil Boxdorf, Lkr. Meißen) ist eine der Preisträgerinnen des Deutschen Schulpreises. "Damit hat erstmals eine Oberschule in öffentlicher Trägerschaft aus Sachsen diese Auszeichnung erhalten", freut [...]
NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen' am vergangenen Montag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ihr abweichendes Votum zum Abschlussbericht [...]