Archiv der Pressemitteilungen
‚Sachsensofa‘: Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung
(2019-07) Zur heute vorgestellten Veranstaltungsreihe 'Sachsensofa' erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei [...]
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant: Sachsen darf sich nicht beteiligen! Afghanistan ist nicht sicher!
(2019-06) Anlässlich der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am Montag (07.01.2019) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Afghanistan ist nicht sicher! Ich wiederhole [...]
Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen
(2019-05) Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von [...]
Sachsen braucht ein Biotopverbundnetz, das diesen Namen auch verdient
(2019-04) "Das Jahr 2019 muss zum sächsischen Jahr der Lebensraumvernetzung werden!" Mit diesem Appell wendet sich Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an Umweltminister Thomas [...]
Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen
(2019-03) Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin [...]
GRÜNE drängen auf zügige Einführung des Hebammenstudiums in Sachsen
(2019-02) Die europäische Berufsanerkennungsrichtlinie erfordert bis zum 18. Januar 2020 die Überführung der Hebammenausbildung an die Hochschulen. Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]