Archiv der Pressemitteilungen
Wahlrecht ist Menschenrecht − GRÜNE wollen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern
(2018-293) Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale [...]
Die europapolitische Bildung in Sachsen zu stärken hat höchste Wichtigkeit
(2018-292) Zur Sachverständigenanhörung des Antrages 'Europapolitische Bildung in Sachsen stärken – Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Europaausschuss am 30.10.2018 erklärt [...]
Sachsen braucht ein modernes Vergaberecht, dass soziale und ökologische Kriterien einbezieht
(2018-291) Heute wurden im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags die Gesetzentwürfe von GRÜNEN und LINKEN für ein sächsisches Vergabegesetz öffentlich angehört. Dabei wurde deutlich, dass der Freistaat auch im innerdeutschen Vergleich [...]
GRÜNE kritisieren Forderung der Kohle-Ministerpräsidenten, Braunkohlekraftwerke von den neuen, ab dem Jahr 2021 verbindlichen Schadstoffgrenzwerten auszunehmen
(2018-290) Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer hatten Mitte Oktober (Freitag, 19.10.) ein Forderungspapier an die Bundesregierung und an die Kohlekommission gerichtet. "In dem Papier verbirgt sich hinter einer unscheinbaren, technischen [...]
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November
(2018-289) Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich erwarte eine [...]
Kohlekommission − GRÜNE kritisieren, dass wertvolle Strukturwandelmittel in stoffliche Nutzung der Braunkohle fließen sollen
(2018-288) Laut aktuellen Informationen hat sich die Kohlekommission auf den ersten Zwischenbericht über Strukturwandel- und Strukturentwicklung geeinigt."Ich begrüße, dass die Kommission mit einer einstimmigen Entscheidung zum Bericht über Strukturwandel- und [...]